Blick.Lüneburg – Kolumne von Jürgen Enkelmann,Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg
Die Datenschutzgesetze in Europa sind schon längere Zeit strenger als in vielen anderen Regionen der Welt. Nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen Unternehmen, die gegen Auflagen der DSGVO verstoßen, Strafen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Wenn man damit Digitalgiganten wie Facebook und Google treffen wollte, dann würde schnell klar, wie naiv dieser Versuch war. So hat zum Beispiel Facebook, für dessen Nutzer außerhalb von Amerika und Kanada bisher die Nutzungsbedingungen der Europa-Zentrale in Irland galten, eine neue Zuordnung vorgenommen. Von Mai 2018 an führt man hier nur noch die 370 Millionen Facebook-Nutzer aus Europa. Dadurch werden die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika sogar schlechter gestellt als vorher.
Zugleich ist die Verunsicherung vieler Unternehmen mit Heimat Europa erheblich. Experten gehen davon aus, dass rechtliche Grauzonen die Umsetzung der DSGVO verzögern und auf Gerichte viel Arbeit zukommt. Dennoch gehen die Regulierungsbemühungen weiter. Mit der ePrivacy-Verordnung könnte die EU noch in diesem Jahr strengere Regeln für die kommerzielle Verwertung von Daten verabschieden.
Als kleine Schwester der DSGVO soll sie Sonderregeln für den Bereich der elektronischen Kommunikation festlegen. Erklärtes Ziel ist es, einen einfacheren Schutz vor Tracking zu vereinbaren und durch verbesserte Verschlüsselungsstandards die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu stärken. Der Versuch ist sicher ehrenwert, aber die Mittel sind fragwürdig. Immerhin müssen Verordnungen nicht nur erlassen, sondern hinterher auch durchgesetzt werden. Wie begrenzt diese Möglichkeiten im Internet sind, zeigen zahlreiche Beispiele.
Unter dem Begriff Digitalisierung werden Tools zusammengefasst, die unser Leben verbessern können. Die eine individuelle, den Fähigkeiten des Einzelnen angemessene Arbeitswelt schaffen. Dennoch gilt der Satz von Sascha Lobo: „Nicht Technologien verändern die Welt, sondern die Art, wie die Leute sie nutzen.“ Deshalb ist Digitalisierung kein Versprechen, dessen Einlösung abgewartet werden kann. Um Technologien sinnvoll zu nutzen, muss man sie verstehen. Anwendungen, die die Welt besser machen, erfordern nicht nur das Teilen humanistischer Werte, sondern auch das wirtschaftliche Potenzial um die daraus resultierenden Ziele tatsächlich erreichen zu können. Wenn es hier Defizite gibt, wird man sie durch Gesetze und Verordnungen nicht beheben können.
Ordnungspolitik hat einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft geleistet. Wenn sie diese Rolle auch zukünftig spielen will, müssen auch hier die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung stärker berücksichtigt werden. Ansonsten verfehlt sie ihre Lenkungsfunktion auf alle Marktteilnehmer und trifft nur die, die sich ihr nicht entziehen können oder wollen. Und damit die Falschen.
Mittelständler sind mit der Digitalisierung weder überfordert, noch scheuen sie die damit verbundenen Risiken. Sie benötigen aber zusätzliche, personelle und finanzielle Ressourcen, um die Herausforderungen zeitnah anzugehen. Mit Informationen, wie zum Beispiel auf dem Business Lunch der Sparkasse Lüneburg und unserem Programm „Produktion+“, unterstützen wir Unternehmen konkret. Das ist ein anderer Weg.
Fragen an den Autor:
enkelmann@wirtschaft.lueneburg.de
