Blick.Lüneburg: Kolumne von Jürgen Enkelmann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg
Der Megatrend Digitalisierung verändert Gesellschaft und Wirtschaft. Technologien für ein vernetztes Fahren bestimmen die Zukunft der Automobilindustrie, intelligente Stromnetze revolutionieren die Energiewirtschaft, eHealth-Angebote das Gesundheitswesen und kollaborative Roboter verändern Fertigungsprozesse. Digitale Medien beherrschen die Kommunikation und der öffentliche Sektor baut den Bereich E-Government aus. Effizienz und Flexibilität sind die Stichworte, mit denen sowohl die Privatwirtschaft als auch der öffentliche Sektor die digitalen Angebote begründen. Doch wo Chancen sind, gibt es auch Risiken. Negativ-Szenarien reichen vom Missbrauch geistigen Eigentums über den unberechtigten Zugang zu Patientendaten bis hin zu Cyber-Terroristen, die öffentliche Institutionen angreifen – wie jüngst dem Deutschen Bundestag geschehen. Nachbesserungen in Sachen Daten- und Informationssicherheit sind notwendig, bleiben aber ein Balanceakt. Denn es gilt, die Interessen von Unternehmen mit denen von Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen. Wird Regulierung hier zum Hemmnis, kommt der digitale Fortschritt zum Stillstand.
Ende Oktober wurde bekannt, dass die im vergangenen Jahr eingesetzte „Datenethik-Kommission“ der Bundesregierung eine ganze Palette von neuen Regelungen vorschlägt. Das lässt aus mehreren Gründen aufhorchen. Während Kritiker seit langem davor warnen, durch Regelungen in einem digitalen EU-Binnenmarkt einen Keil zwischen Europa und den Rest der Welt zu treiben, und eine Verschlankung administrativer Prozesse fordern, sind nationale Alleingänge nicht zeitgemäß. Mehr Regulierung kann nicht die Antwort darauf sein, dass internationale Plattformbetreiber in Sachen Steuerbelastung und Versicherungsschutz (noch) nicht nach denselben Regeln spielen wie ihre nationalen, zum Teil (noch) analogen Mitbewerber. Vielmehr würden damit europäische Startups bei der Entwicklung innovativer und kreativer Ideen behindert. Schon jetzt trägt die Debatte zu Datenschutz- und Eigentumsrechten an anonymisierten Datenbeständen zur Verunsicherung auf Seiten von Investoren bei.
Interesse an einer stärkeren Regulierung des Marktes haben allerdings nicht nur öffentliche Institutionen, Verbraucher oder angestammte Unternehmen, deren Geschäfte durch neue digitale Player bedroht werden. Auch Rückversicherer befürworten eine stärkere Regulierung, da sie ansonsten kein vernünftiges Risiko-Management in Bezug auf Cyber-Attacken, Datendiebstahl und ähnliche Angriffe aus der digitalen Welt betreiben können. Das Thema wird also bleiben.
Dennoch müssen Regulierer realisieren, dass technische Entwicklungen in einem Tempo stattfinden, das mit üblichen Gesetzgebungsverfahren unvereinbar ist. Eine Entschleunigung durch Regulierung kann weder eine nationale noch europäische Antwort auf das Potenzial sein, das in der Digitalisierung steckt. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass allein im digitalen Binnenmarkt Europa bis zu 3,8 Millionen neue Jobs und
415 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum geschaffen werden können. Entscheidend ist daher, dass der Gesetzgeber für Regularien sorgt, die Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen nützen. Denn eine regionale Wirtschaft muss im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.
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