Bürokratismus und die Folgen für die Wirtschaft
B&P-GESPRÄCH mit Thomas Falk, AGV Stade
An die ständig neuen Corona-Regeln hat sich Deutschland mittlerweile fast gewöhnt, was aber vielen Menschen nicht bewusst ist: Regeln, Gesetze, Verordnungen und wie auch immer geartete „Anweisungen von oben“ plätschern in einem endlosen Strom unentwegt durchs Land und sorgen zum einen für einen erheblichen Aktualisierungszwang auf allen Ebenen, zum anderen für eine latente Habachtstellung in Unternehmen. Bloß nichts verpassen. Bloß immer auf dem neuesten Stand sein. Thomas Falk, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stade Elbe-Weser-Dreieck e.V., kann ein Lied davon singen. Er würde sich eine Reduzierung der Regelungsflut sehr wünschen, doch die Realität ist eine andere.
Am Tag des Gesprächs mit B&P ruft Falk eine Homepage auf, die regelmäßig auflistet, was sich gerade in der Republik getan hat. An die 70 neue und aktualisierte Regelungen sind da aufgelaufen – das Ergebnis aus den zurückliegenden Wochen. Da geht es um eine „Berichtigung der Parkettlegermeister-Verordnung“ ebenso wie um die „Verordnung zur Festlegung der nichtgeringen Mengen von Doping-Mitteln“. Richtig gelesen: Was unter einer „nichtgeringen Menge von Doping-Mitteln“ zu verstehen ist, wird von Amtes wegen beschrieben und in eine Verordnung gegossen. Es könnte ja sein, dass es juristische Streitereien darüber gibt, ab wann die Grenze der geringen Einnahme von Doping-Mitteln überschritten ist. Ein Blick in die Verordnung – alles klar. Es grenzt fast an Realsatire, dass es in Deutschland seit 2015 sogar ein Bürokratieentlastungsgesetz gibt, wonach für jede neue Regelung eine alte gestrichen werden soll – das sogenannte „One in, one out“-Prinzip.
Geschäftsführer in Not
Thomas Falk: „Der politische Handlungsbedarf zur Begrenzung des Bürokratismus‘ ist in der Tat riesengroß, aber die tägliche Praxis zeigt, dass da nicht wirklich viel passiert. Die Flut der Anordnungen und Gesetzesänderungen ist und bleibt enorm. Vieles davon betrifft die Wirtschaftsunternehmen. Allein die Änderungen im Steuerrecht, im Abfallrecht und im Immissionsschutzrecht. Nicht zu vergessen die Datenschutzgrundverordnung. Oder wie war das doch gleich mit der Scheinselbstständigkeit? Da kann es für einen Geschäftsführer sehr schnell ungemütlich werden, wenn er nicht auf dem neuesten Stand ist und möglicherweise unwissentlich eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat begeht. Diese Gefahr ist ständig gegeben.“ Der Arbeitgeberverband kämpft permanent damit, seinen Mitgliedern alle wichtigen Informationen über neue oder geänderte Regelungen zu kommunizieren. Das bewahrt die Unternehmen jedoch nicht davor, selbst aktiv zu werden und das umzusetzen, was da mal wieder gefordert wurde. Falk: „Die Kosten und der Aufwand für Unternehmen sind hoch und oft nicht kalkulierbar.“
Hinzu kommen widersprüchliche Urteile von Gerichten. Falk nennt ein Beispiel: „Wenn ein angestellter Krankenhausarzt zusätzlich im Notdienst mitfährt und dafür honoriert wird, ist er dann selbstständig oder nicht? Darüber gibt es durchaus geteilte Auffassungen.“
Überblick ist kaum noch möglich
Das Fazit von Falk: „Der Praktiker im Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, den Überblick zu behalten. Wir spüren das als Verband deutlich – die Beratungsleistung steigt tendenziell an.“ Der AGV Stade Elbe-Weser-Dreieck kommt dabei ebenfalls an Grenzen. Die Juristen im Verband haben sich auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert und decken damit einen Großteil der Themen ab, die in den Mitgliedsunternehmen akut auftreten. Gibt es Fragen zum Bundesimmissionsschutzgesetz, ist ein Verwaltungsrechtler gefordert – solche Fälle werden dann an Spezialisten im AGV-Netzwerk weitergereicht.
Thomas Falk hofft auf generelle Einsicht: „Muss denn wirklich alles so detailliert geregelt werden? Und muss jede Verletzung sanktioniert werden? Politik und Wirtschaft müssen mehr miteinander ins Gespräch kommen. In der Landwirtschaft hat das doch auch funktioniert. Das, was jetzt als ‚Der Niedersächsische Weg‘ (Rahmenvertrag zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, d. Red.) vorgestellt wurde, würde ich mir für andere Bereiche auch wünschen.“ Corona verschärfe die Situation zusätzlich. Falk mit Blick auf die eine oder andere Corona-Regelung: „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Da ist juristische Perfektion nicht mehr zu erwarten . . .“ wb
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