Wird Deutschland Trumps Sündenbock?

Analyse: So beurteilt Ifo-Chef Clemens Fuest die aktuelle Situation in den USA.

Auf der Mitgliederversammlung des AGA Unternehmensverbandes in der Kühne Logistics University – KLU, Hamburg, sagte Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts vor rund 250 Gästen:

„Trumps inkonsistente Wirtschaftspolitik mit einer radikalen Steuerreform kann nur scheitern. Dann wird der amerikanische Präsident Sündenböcke für seine verfehlte Politik suchen und sie in China und auch Deutschland, mit seinem Exportüberschuss, finden. Trump stellt mit seinen wirtschaftlichen Vorhaben in Frage, ob völkerrechtliche Verträge, wie das Doppelbesteuerungsabkommen der WTO, für die USA bindend sind. Europa sollte sich zusammenraufen und weniger nach innen schauen. Beispiel Brexit: Hier verliert Deutschland viel Handel, wenn es wie angekündigt zu einem ‚harten Brexit‘ kommt. In der Übergangsphase, während die Regeln noch gelten, sollte viel geredet werden, um zu neuen Möglichkeiten zu kommen. Denn ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist in zwei Jahren nicht verhandelbar.“

Auch AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse schaut kritisch auf die Entwicklungen in den USA:

„Wir erleben seit zehn Tagen: Der Stil ist ganz anders geworden und unklar ist, was die neue Regierung wirklich tun wird. Sie startet auf einem guten Fundament, denn am Ende der Obama-Ära wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Wünschen wir Amerika und uns allen, dass nicht Irritationen, sondern neue Lösungen in den Mittelpunkt rücken.“

Quartalszahlen des AGA-Wirtschaftstest

Dr. Kruse gab auch die Zahlen des aktuellsten AGA-Wirtschaftstest (4. Quartal 2016) bekannt: Danach erwarten 57 Prozent der Norddeutschen Unternehmen bis Ende Juni 2017 einen höheren Umsatz, nur 10 Prozent einen geringeren. Fast jedes dritte Unternehmen (29 Prozent) geht von einem höheren Gewinn aus, 15 Prozent von weniger. Der AGA-Indikator steigt von 121,5 auf 126,8 Punkte – der höchste Stand seit zwei Jahren. Sorgenkind bleibt der Export: Der Umsatz sank im 4. Quartal 2016 um nominal 1,1 Prozent. Dagegen stieg im Import der Umsatz um 3,1 Prozent und fast zwei Drittel der Betriebe waren mit der Umsatzentwicklung zufrieden.

„Die gedrückte Stimmung beim Export hängt natürlich auch mit der Situation in der Ukraine zusammen. Der deutsche Handel mit Russland ging wegen der Wirtschaftssanktionen 2016 erneut um rund 30 Prozent zurück. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumal die Sanktionen vom Europäischen Rat bis zum 31. Juli 2017 verlängert wurden“,

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so Dr. Kruse.

Der AGA Unternehmensverband vertritt die Interessen von 3500 Mitgliedsunternehmen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In diesen Unternehmen sind rund 150.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit einem Jahresumsatz von 462 Milliarden Euro sind der gesamte Groß- und Außenhandel sowie der unternehmensnahe Dienstleistungssektor Schlüsselbranchen in Norddeutschland.