Dringender Appell an die Bundesregierung
Die Offshore-Windenergie-Industrie hat einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Unternehmen nicht im Stich zu lassen. In seiner „Bremer Erklärung“ sendete der Branchenverband WAB eine dringliche Handlungsaufforderung an die Berliner Politik und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Kernforderung der Erklärung: Der Ausbaupfad für die Offshore-Windindustrie muss zwingend auf 35 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2035 erhöht werden. Zudem forderte WAB-Geschäftsführer Andreas Wellbrock in seiner Begrüßungsrede die kurzfristige Festlegung eines Sonderbeitrages von mindestens 1,5 GW.
Auf die Bremer Erklärung haben sich die Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP im Land Bremen geeinigt. Sie fordern darin, dass der Ausbau der Windenergie stärker vorangetrieben werden muss, indem der Deckel mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Als Folge der Ausbaubeschränkung für Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee war die Industrie in massive Probleme geraten und musste Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen.
Bislang blieben die Appelle der für die Küstenländer wichtigen Branche in Berlin allerdings ungehört. Verschiedene Verbände und Gewerkschaften hatten bereits im September 2018 auf der Messe WindEnergy in Hamburg vor den schwerwiegenden Folgen des Ausbaudeckels gewarnt. Ein Jahr zuvor, im September 2017, hatten die Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsminister der fünf Küstenländer im Cuxhavener Appell 2.0 gemeinsam mit den Verbänden der Offshore-Windbranche und der IG Metall Küste gefordert, den bis heute bestehenden Ausbaudeckel für das Jahr 2030 von 15 GW auf mindestens 20 GW anzuheben.
Jetzt mahnte die WAB-Vorstandsvorsitzende Irina Lucke:
„Die Situation ist dramatisch. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 wird es keinen Zubau geben. Zahlreiche Firmen melden Insolvenz an, wertvolles Fachpersonal wandert in andere Märkte ab. Deswegen ist ein politisches Signal in Form eines Sonderbeitrages und die Anhebung der Ausbauziele auf 35 GW zum jetzigen Zeitpunkt überfällig. Dieser Sonderbeitrag wäre ein klares Bekenntnis zur Offshore-Windkraft.“
