Handwerkskammer Hamburg: keine Antwort senden.
Vermutlich seit dem 1. Oktober 2018 verschickt eine „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ an Unternehmen, Institutionen und Freiberufler vermeintlich amtliche Schreiben zum Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die „DAZ“, deren Sitz in der „Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg“ angegeben ist, ruft die Adressaten per „Eiliger FAX-Mitteilung“ dazu auf, ihre Daten in kurzer Frist auf einem Formular per Unterschrift zu bestätigen und dann per Fax zurückzusenden. Begründet wird das damit, dass der Adressat auf diesem Wege seiner „gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes“ nachkomme und „die Anforderungen der seit 25. Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU_DSGVO)“ erfülle. Bei der Handwerkskammer Hamburg haben sich Mitgliedsbetriebe gemeldet, die solche Fax-Sendungen erhielten.
Die Rechtsabteilung der Handwerkskammer warnt dringend davor, auf diese Fax-Schreiben zu reagieren. Es handelt sich hierbei nicht um ein behördliches Schreiben. Durch die Verwendung eines getarnten amtlichen Papieres, wird darüber hinweggetäuscht, dass man sich mit der Unterschrift auf einen Vertrag einlässt. Man erwirbt damit ein angebliches „Leistungspaket“ mit „Informationsmaterial, ausfüllfertigen Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO“. Kosten: 1.494,- Euro netto. Die Summe ist nicht genannt, sie errechnet sich aus einem im Fließtext genannten jährlichen „Basisdatenschutz-Beitrag“ von 498,- Euro. Erst fünf Sätze später folgt der Hinweis auf eine dreijährige Laufzeit.
Die Handwerkskammer Hamburg erläutert: Eine Pflicht zur Unterzeichnung besteht nicht. Wer irrtümlich unterzeichnet hat, der sollte – der Einfachheit halber per Fax – sofort die Anfechtung und Kündigung erklären. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene eine Rechnung erhält.
Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Hamburg können sich bei Fragen zu solchen oder ähnlichen Schreiben gern an den Bereich Recht der Kammer wenden, Ansprechpartnerin: Kerstin Kolb, Ass. jur., Tel. 040 35905-397.
