Arbeitgeberverband kritisiert Betriebsrätemodernisierungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Beim Thema Homeoffice sollen künftig auch die Betriebsräte mitbestimmen dürfen – so sieht es das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, das der Bundestag jetzt in dritter Lesung verabschiedet hat. Der Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen (AV) übt daran harsche Kritik an dem Gesetzesvorhaben: „Das ist ein Schritt hin zu noch mehr Bürokratisierung“, sagt AV-Präsident Volker Meyer.
Die Umsetzung von Homeoffice-Möglichkeiten müsse eine Sache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein, betont Meyer. Entsprechende Vereinbarungen dürften nicht „vom Wohlwollen des Betriebsrates abhängig sein, der als dritte Seite oftmals eine anders gelagerte Interessenlage hat“, so der Präsident des Arbeitgeberverbandes.
Praktische Lösungen für die Realisierung des Homeoffice würden so verkompliziert und könnten auch schnell zusätzliche Kosten verursachen. „Und wenn der Betriebsrat dann querschießt, trifft man sich dann irgendwann vor der Einigungsstelle wieder“, erklärt Volker Meyer. „Das kann doch wirklich nicht Sinn der Sache sein.“ Zumal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) den Betrieben auch vor den Hintergrund der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Entbürokratisierung bei der Gesetzgebung zugesagt habe.
Und noch einen zweiten Passus des „Betriebsrätemodernisierungsgesetzes“ sieht der Lüneburger Arbeitgeberverband kritisch: Der Kündigungsschutz soll auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeweitet werden, die in ihrer Firma einen Betriebsrat ins Leben rufen wollen. „Der Kündigungsschutz in der derzeitigen Form ist bereits völlig ausreichend“, betont Meyer.
