Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Verwaltungs-Digitalisierung
Für den Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr ist für die Digitalisierung verantwortlich und freut sich über das Ergebnis der Studie:
„Jetzt wissen wir, welche Online-Dienstleistungen aus Sicht der Wirtschaft prioritär umgesetzt werden sollen und wo Verbesserungsbedarf bei vorhandenen Online-Angeboten besteht.“
Bei der Einführung der E-Rechnung hatte sich die enge Zusammenarbeit mit den Kammern bewährt. Sie wird nun mit dem Top 10 – Projekt fortgesetzt.
Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, Dr. Matthias Fonger signalisierte die weitere Unterstützung der Kammer:
„Die Digitalisierung von Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung ist für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort ein zentrales Thema. Eine aktuelle Standortumfrage unserer Handelskammer hat das noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Viele Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sehen insbesondere bei öffentlichen Verwaltungsleistungen deutliche Verbesserungspotenziale, beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Genehmigungen und Anträgen.“
Ähnlich sieht es der Geschäftsführer der Handwerkskammer Bremen Andreas Meyer:
„Mit der Digitalisierung von wesentlichen Verwaltungstätigkeiten wird insbesondere kleineren Handwerksbetrieben eine Vielzahl von bürokratischen Tätigkeiten abgenommen. Neben dem zeitaufwendigen Ausfüllen von Formularen, den Behördengängen, entsprechenden Wartezeiten wird durch eine entsprechende „mitdenkende“ Erfassung sichergestellt, dass bei der Erfassung logische Prüfungen sowie eine Vollständigkeitsprüfung stattfindet. Dieses erspart eine Menge Zeit, Frust, Doppelarbeiten usw. Da diese Behördengänge i.d.R. durch die Betriebsinhaber selbst zu erledigen sind, ein erheblicher Zeitgewinn um sich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass nicht mit irgendwelchen Leistungen begonnen wird, sondern die Leistungen, die von den Betrieben – den Nutzern – in den Mittelpunkt gestellt wurden, als erstes digitalisiert werden sollen.“
Das sind die Top 10 des Online-Votings:
1. Handelsregister-Eintragung (2018: 25.014 Fälle)
2. Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen
3. Gewerbeanmeldung (2018: 10.628 Fälle)
4. Krankenversicherungsanmeldung und –beitrag (zuständig sind die Krankenkassen)
5. Baugenehmigung (2018: 1.408 Fälle)
6. Ausbildungserlaubnis (2018. 1.107 Fälle)
7. Mehrwertsteuererstattung beantragen (2018: rund 210.000 Fälle)
8. Steuerliche An- und Abmeldung eines Unternehmens
9. Mutterschutz melden (2018: rund 3.000 Fälle)
10. Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßen (2018: 1.743 Fälle)
Im Top-10-Projekt stehen als nächstes Interviews und Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung zu den zehn Themen an, um Anregungen und Wünsche für optimal organisierte Verwaltungsleistungen aufzugreifen und Lösungen zu entwickeln. Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei werden Projekte in Bund, Ländern und bei der föderalen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes über den IT-Planungsrat berücksichtigt.
