Folgen des Handelskrieges USA-China: China bietet Stahl in Europa zu Dumpingpreisen an
Die aktuelle Entwicklung in den Stahlwerken Arcelor-Mittal ist ein Alarmzeichen für den Wirtschaftsstandort Bremen. Rund 20 000 Arbeitsplätze sind dort direkt und indirekt von der Hütte am Fluss abhängig. Offenbar geht der Bremer Senat inzwischen davon aus, dass etliche Stellen in den Stahlwerken nicht nur von Kurzarbeit bedroht sind. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) hat sich bereits zwei Mal mit Vertretern der Stahlwerke zur Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze getroffen.
Das Problem der Bremer: Die Stellschrauben zum Schutz der Arbeitsplätze an der Weser befinden sich in Berlin und Brüssel. Entsprechend hat sich Vogt geäußert:
„Es zeigt sich, dass die Schutzklauselmaßnahmen der EU und deren aktuelle Anpassung nicht geeignet sind, um die europäische Stahlindustrie vor den massiven Stahlimporten aus Drittstaaten zu schützen. Die Europäische Kommission muss dringend ihre Instrumente zum Handelsschutz nachschärfen um die Beschäftigung in der Stahlindustrie zu sichern und Stahlunternehmen eine Perspektive am Standort und in der EU zu bieten.“
Gleichzeitig fordert sie finanzielle Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie. Um Kostennachteilen durch den ohne Rücksicht auf den Klimaschutz produzierten China-Stahl auszugleichen, müsse kurzfristig ein neues CO2-Grenzabgabensystem eingeführt werden. In der jetzigen Situation erhöht der EU-Emissionshandel die hiesigen Produktionskosten im Vergleich zu Drittstaaten.
