Kommunale Verpackungssteuern belasten Unternehmen, Verbraucher und schaffen neue Bürokratie

IHKLW begrüßt Ablehnung einer Verpackungssteuer durch Winsener Rat

„Unsere Unternehmen brauchen in der aktuellen Zeit mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem entgegen. Sie erhöht den Aufwand und verteuert die Preise. Darunter leiden sowohl Unternehmen als auch Verbraucher“, sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), anlässlich der Ablehnung einer Verpackungssteuer durch den Rat der Stadt Winsen (Luhe). „Wir danken den Ratsmitgliedern ganz ausdrücklich für diese Entscheidung, die Augenmaß und Verständnis für die aktuelle wirtschaftliche Situation beweist.“

Der Rat der Stadt Winsen (Luhe) hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mehrheitlich die Einführung einer Verpackungssteuer abgelehnt. Die IHKLW begrüßt diese Entscheidung und sieht sie als klares Signal für eine praxisnahe Umweltpolitik, die Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet. Die regionale Wirtschaft plädiert stattdessen für alternative Lösungen, die Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Mit der Entscheidung gegen eine kommunale Verpackungssteuer reiht sich Winsen (Luhe) in eine wachsende Zahl von Kommunen ein, die sich gegen eine solche zusätzliche kommunale Steuer aussprechen.

Zeinert weiter: „Für viele Betriebe wäre eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer eine doppelte bis dreifache Belastung. Bereits heute tragen viele Unternehmen aus eigenem Interesse zur Müllvermeidung bei. Gleichzeitig regeln das Einwegkunststofffondsgesetz sowie die kommende EU-Verpackungsverordnung den Umgang mit Abfällen. Einer weiteren Steuer bedarf es nun wahrlich nicht.“

Zum Hintergrund:
Die Diskussion um die Verpackungssteuer wird deutschlandweit kontrovers geführt, besonders nachdem Anfang des Jahres das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen, die dort seit 2022 besteht, als endgültig rechtens einstufte und somit den Weg für andere Kommunen und Städte ebnete. Während Befürworter sie als Beitrag zur Müllvermeidung und Umweltschutz sehen, überwiegen für viele Kommunen die praktischen und wirtschaftlichen Nachteile. Eine aktuelle Studie der Universität Tübingen belegt, dass die erhoffte Lenkungswirkung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.