IHK-Vollversammlung übergibt Positionspapier an Umweltminister.
Niedersachsens Umweltminister hatte eine klare Botschaft mitgebracht:
„Wenn wir erfolgreichen Klimaschutz wollen, müssen alle mitmachen“,
appellierte Olaf Lies an die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, die am gestrigen Donnerstag in Lüneburg tagte. Lies präsentierte die Pläne für ein Klimagesetz in Niedersachsen, das Unternehmerparlament gab ihm ein ganzes Bündel an Vorschlägen und Forderungen mit auf den Weg.
„Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Das ist die Kernbotschaft unseres 16-seitigen Papiers“,
betonte IHK-Präsident Andreas Kirschenmann. Er bekräftigte, die Unternehmer seien bereit, ihren Anteil zum Klimaschutz zu leisten und Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften zu übernehmen. Wichtig sei es jedoch, das globale Thema „Klimaschutz“ auch global anzugehen und keine Insellösungen zu schaffen, die Deutschland im internationalen Wettbewerb zwar zum ökologischen Vorreiter, aber zum ökonomischen Verlierer machten. Kirschenmann verdeutlichte:
„Mit unverhältnismäßigen Klimaschutzanforderungen gefährden wir wichtige Industrien und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Wenn unsere Klimaschutzpolitik dazu führt, dass umweltschädliche Produktionsabläufe in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert werden, weil die entsprechenden Anlagen dorthin verkauft werden, haben wir für das Weltklima nichts gewonnen“.
Mit dem Papier „Klimapolitik und Umweltschutz mit der Wirtschaft“ will die IHK einen Dialog zu den bevorstehenden Transformationsprozessen und zum technologischen Wandel anstoßen. Dazu der IHK Präsident:
„Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie ein starker Wirtschaftsstandort erfolgreich die Herausforderung Klimaschutz meistern kann.“
Lies griff dies auf und unterstrich die Gemeinsamkeiten von Politik und Wirtschaft in Bezug auf CO2-Bepreisung und Emissionshandel: „Wir brauchen Anstrengungen auf internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“, erklärte er. Er setze sich dafür ein, nationale Klimaschutzziele mit europäischen und internationalen Vereinbarungen abzustimmen.
IHK-Präsident Kirschenmann betonte, es dürfe keinen deutschen Alleingang bei der CO2-Bepreisung geben und auch der Emissionshandel müsse international einheitlich geregelt werden. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz appellierte er an Lies:
„Wichtig für unsere regionale Wirtschaft in Niedersachsen ist, dass es keine starren Vorgaben gibt. Was wir brauchen, sind realistische Ziele, deren Umsetzung die Unternehmen tatsächlich bewältigen können.“
Dabei setzt das IHK-Klimaschutzpapier auch auf finanzielle Anreize, wie die Förderung der energetischen Sanierung oder Programme zur Förderung von klimafreundlichen Technologien.
Kirschenmann forderte zudem den rascheren Ausbau erneuerbarer Energieanlagen. Diese müssten ebenso politisch forciert werden wie der Ausbau der Stromnetze. „Wir brauchen eine breite Akzeptanz für neue Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Uns muss klar sein: Wenn wir auf erneuerbare Energien umschalten wollen, können wir nicht gleichzeitig gegen Windräder und Stromleitungen sein, sobald es um die konkrete Umsetzung vor Ort geht“, verdeutlichte er sein Anliegen. Dazu gehörten auch schlankere Genehmigungsverfahren, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden können. „Für uns alle ist dabei wichtig, dass die Energieversorgung zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird“, betonte Kirschenmann.
Das IHK-Positionspapier „Klimapolitik und Umweltschutz mit der Wirtschaft“ ist abrufbar unter www.ihk-lueneburg.de/klimaschutz. Beschlossen hat die IHK-Vollversammlung außerdem das Positionspapier „Wirtschaft braucht Gewerbeflächen“. Hintergrund sind die Ergebnisse der IHK-Standortumfrage 2018: Fast jedes zweite befragte Unternehmen ist demnach mit der Flächenverfügbarkeit unzufrieden.
„Attraktive Gewerbeflächen sind die Grundlage für betriebliche Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen und somit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung“,
sagte Kirschenmann. „Wir brauchen eine nachfrageorientierte Gewerbeflächenentwicklung. Dazu müssen Flächenreserven genutzt, Planungen beschleunigt, Nutzungskonflikte vermieden und die interkommunalen Kooperationen ausgebaut werden.“ Das Positionspapier „Wirtschaft braucht Gewerbeflächen“ steht unter www.ihk-lueneburg.de/gewerbeflaechen zum Download bereit.
