Bundesverkehrswegeplan Thema bei Regionalkonferenz mit Minister Lies und Staatssekretär Ferlemann in Lüneburg.
„Der Ausbau der A 7 und der A 26, der Lückenschluss der A 39, der Schleusenneubau in Scharnebeck oder das Alpha-E – die regionale Wirtschaft kann zufrieden sein, mit dem, was wir im Bundesverkehrswegeplan erreicht haben“,
bilanzierte Martin Exner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, gestern bei der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Lüneburg. Rund 100 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft waren der Einladung der IHK gefolgt, um mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), über die geplanten Infrastrukturprojekte und deren Umsetzung in den kommenden Jahren zu sprechen.
IHK-Verkehrsexperte Martin Exner nutze die Gelegenheit, um eine verlässliche Finanzierung und eine zeitnahe Realisierung anzumahnen:
„Der eingeschlagene Weg, mehr Geld für Infrastruktur bereitzustellen, darf nicht verlassen werden. Das heißt, dass die Politik in Zukunft nicht wie früher Infrastrukturmittel für andere Zwecke entfremden darf. Auch die Planung dauert in Deutschland im Vergleich viel zu lange und ist zu teuer. Und in den Behörden fehlen an allen Ecken Planungsingenieure.“
Das Land habe bereits reagiert, wolle in den kommenden zwei Jahren 100 zusätzliche Stellen schaffen, entgegnete Olaf Lies. Eine gründliche – und damit oft auch zeitintensive – Planung sei jedoch Voraussetzung, um Planungssicherheit zu schaffen. Schließlich müssen alle Aspekte berücksichtig werden, um späteren Klagen vorzubeugen. Staatssekretär Ferlemann betonte, dass gerade das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verhindern solle, dass Projekte „kaputtgeklagt“ würden: Zuständig sei in Klagen gegen diese Projekte als alleinige Instanz das Bundesverwaltungsgericht.
Lies und Ferlemann betonten, dass die Finanzierung für alle Projekte aus der BVWP-Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ sichergestellt sei. Ferlemann stellte darüber hinaus klar, dass mit der Pkw-Maut einer Zweckentfremdung der Mittel verbeugt werden soll: „Mit dieser Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung sichern wir uns das Geld für das Bundesverkehrsministerium.“ Weitere Verbesserungen würden sich durch die Bundesautobahngesellschaft ergeben, die die Planung der Projekte von den Ländern übernimmt. „Schon in der nächsten Legislaturperiode wird das Thema Planungsbeschleunigung ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte Ferlemann. Wenn die Länder bereits mit der Planung begonnen hätten, sollen sie die Projekte jedoch auch zu Ende bringen können.
Ein Signal der Hoffnung sendete Ferlemann nach Wolfsburg, wo der der sechs-streifige Ausbau der A 39 zwischen Sandkamp und Königslutter an der A 2 nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde. Aktuell werde dort die Datenlage überprüft, sagte Ferlemann: „Sollten die neuen Daten ergeben, dass der Ausbau notwendig ist, werden wir sehr schnell nachsteuern.“ Denkbar sei der Ausbau dann auch mit einer temporären Seitenstreifenfreigabe.
