Güter mit Gefahrenpotenzial.
Von Christian Heske
Das Thema hat industriepolitische Auswirkungen, die bis Bremerhaven reichen. Das wurde während einer Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im Deutschen Auswandererhaus klar.
In den ehemaligen Weserwind-Hallen im Bremerhavener Fischereihafen baut die Firma Rönner als Unterauftragnehmer von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in den kommenden Jahren drei Fregatten vom Typ Meko 200 für Ägypten. „Hoch problematisch“, findet die SPD Politikerin Siemtje Möller den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Export angesichts des Umgangs Ägyptens mit Oppositionellen. Gleichzeitig sehe sie sehr wohl, dass Unternehmen den Industriestandort sichern müssten, antwortete sie auf Fragen des Journalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen), der die Diskussion moderierte.
Schwierig sei die Fregatten-Lieferung auch aus einem anderen Grund, meinte der Journalist Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit: Alle Mittelmeeranrainer seien mit deutscher Marinetechnik ausgerüstet. Sollte es zu militärischen Auseinandersetzungen zum Beispiel um Gasressourcen kommen, „dann fährt TKMS gegen TKMS“. Auch andere deutsche Rüstungsexporte der vergangenen Jahre sieht Nassauer kritisch: Panzer für die Türkei ebenso wie Lieferungen an eine aktive Kriegspartei wie die irakischen Kurden. Nicht die Lieferung an die gegen den IS kämpfenden Kurden, sondern der Verbleib der Waffen sei das Problem, meint Möller.
Ein Verzicht auf Exporte hätte indes massive Auswirkungen auf den deutschen Verteidigungshaushalt: „In die Preise für die Bundeswehr ist eingerechnet, dass Rüstungsgüter auch exportiert werden können“, gibt Möller zu bedenken. „Ansonsten würden die Ausgaben sehr stark steigen.“
Ausgeführte Waffen können allerdings jahrzehntelang im Einsatz sein – auch wenn sich die politischen Rahmenbedingungen in Staaten ändern.
„Exportentscheidungen sind daher immer Prognoseentscheidungen“,
sagt Peter Scheben vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Letztlich entscheide die Politik darüber, welche Exporte zulässig sind und welche nicht.
„Und bei den Fregatten für Ägypten ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass es in diesem Fall geht.“
Aufgabe des Verbandes sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der rund 200 Mitgliedsunternehmen mit 220.000 Beschäftigten zu erhalten – darunter nicht nur große Rüstungshersteller wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann. „Die meisten Mitglieder sind mittelständische Unternehmen, die in einer Sparte einzelne Teile produzieren“, erläutert Scheben. Könnten Unternehmen ihre Produktion nicht auslasten, drohe die Schließung von Fertigungsbereichen, warnt Scheben. „Dann sind die Ingenieure weg, und nach zehn Jahren kann man keinen Panzer mehr bekommen.“
Im Fall von Saudi-Arabien entschied die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 einen Waffen-Exportstopp. Seitdem liegen fertige Patrouillenboote auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Die Werft klagt auf Schadensersatz.
„Es gibt Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Firmen“,
weiß Möller. Die Regierung prüfe, ob man die Boote bei der deutschen Bundespolizei oder beim Zoll einsetzen könne.
Konflikte rund um deutsche Arbeitsplätze entstehen aber nicht nur, wenn Exportgenehmigungen aus politischen Gründen wieder zurückgezogen werden. Auch in Europa hat das Ringen um industriepolitische Interessen begonnen – zum Beispiel beim geplanten Mehrzweckkampfschiff MKS 180 für die deutsche Marine. Der erstmals europaweit ausgeschriebene Auftrag ging an ein niederländisch geführtes Konsortium.
„Der Schiffbau findet zwar in Deutschland statt, die Konstruktion wird aber vor allem in den Niederlanden gemacht“, sieht Möller diese Vergabe kritisch. „Ich hätte statt 70 lieber 95 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland.“ Nassauer hält dagegen: Wenn man eine europaweite Zusammenarbeit wolle, könne man nicht alles als nationale Schlüsseltechnologie definieren. Zudem habe TKMS bei der Korvette 130 und bei der Fregatte 125 mit erheblichen Problemen gekämpft. „Das darf man nicht auch noch belohnen.“ Möller entgegnet: „Wir müssen aber klar darüber sprechen, dass es bestimmte Industrieinteressen gibt – und im Schiffbau passiert das zu wenig.“
Fehlende Transparenz der Exporte in Drittstaaten – in Staaten, die nicht dem europäischen Wirtschaftsraum angehören oder auf andere Weise Vertragspartner sind – kreidet hingegen Nassauer dem Bundeswirtschaftsministerium an. Schwierig seien auch Ausgründungen von Firmen, mit deren Hilfe man die strengen Exportrichtlinien Deutschlands umgehen könne, sagt Möller. Selbst in Europa gebe es keine einheitlichen Regeln.
Wie schwierig eine einheitliche Rüstungspolitik in Europa werden dürfte, belegt die Bundestagsabgeordnete mit ein paar Zahlen: Während es in den USA 30 verschiedene Waffensysteme gebe, brächten es die europäischen Staaten auf 178 verschiedene Systeme. Die USA verfügten über einen Kampfpanzertyp und über vier Fregattenklassen, europäische Staaten über 17 verschiedene Kampfpanzer und 29 Fregattentypen.
Was bedeuten die Rüstungsexporte angesichts der Diskussion, dass Deutschland weltpolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse?
„Das erste Mittel ist die Krisendiplomatie, aber manchmal braucht humanitäre Hilfe Schutz“,
betont Möller. Das heißt: Voraussichtlich wird es mehr „robuste“ Einsätze, also Kampfeinsätze, geben. Dabei sei nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr auch mit Waffen konfrontiert sei, die in Deutschland hergestellt wurden, räumt Scheben ein. Zunächst müsse man aber die Bundeswehr überhaupt zu diesen Kampfeinsätzen befähigen. Im Moment sei man dabei, die Bundeswehr von 70 wieder auf 100 Prozent ihrer Einsatzbereitschaft zu bringen.