Handelskammer Bremen: Herber Rückschlag bei der Konjunkturerholung – Kritik am Handeln der Landesregierung.
Von Denise von der Ahé
Die vierte Corona-Welle hat dem Optimismus der Wirtschaft im Land Bremen einen deutlichen Dämpfer verpasst. „Die pandemische Lage hat sich wieder erheblich verschlechtert“, sagte Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven. Die erneuten Einschränkungen führten zu „einem herben Rückschlag bei der Konjunkturerholung“.
Besonders Gastronomie und Hotellerie, der Tourismus, die Veranstaltungswirtschaft und der Einzelhandel müssten wieder einen herben Rückschlag verkraften, betonte Fonger vor der Landespressekonferenz. „Im Frühjahr sorgten die weitgehenden Lockerungen pandemiebedingter Einschränkungen und eine ansteigende Nachfrage aus dem In- und Ausland für Optimismus in der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“, so Fonger.
Materialengpässe und rasant steigende Energie- und Rohstoffpreise hätten die wirtschaftliche Dynamik jedoch frühzeitig ausgebremst. Hinzu kamen für viele Unternehmen Probleme, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, um das Geschäft wieder hochzufahren. Für 2022 rechnet die Handelskammer wieder mit einer stärkeren konjunkturellen Belebung. Neben der pandemischen Entwicklung stellten Lieferengpässe, Preissteigerungen und Fachkräftemangel aber erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung dar.
Der durch die Pandemie in vielen Bereichen beschleunigte Strukturwandel mache gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen besonders relevant, sagte Fonger: „Gute Standortbedingungen sind die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit auch für eine positive Einnahmeentwicklung unserer öffentlichen Haushalte. Knappe Mittel müssen daher gezielt in investive Maßnahmen fließen.“ Der von der Bürgerschaft beschlossene Doppelhaushalt 2022/2023 setze zu wenig auf Wachstumsimpulse. Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung fielen zu gering aus.
Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen kritisierte, dass das Land Bremen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel der Innenstadtentwicklung und in Fragen der inneren Sicherheit nicht ins Handeln komme: „Die Ressorts reiben sich um generelle Fragen, was im Endeffekt zum Stillstand in der dringend notwendigen Entwicklung führt. Unserer Auffassung nach muss der Regierungschef hier eingreifen können, wenn die Diskussion an ein Ende geraten ist. Dafür muss sein Amt mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein.“ Das sei überall sonst in Deutschland auch schon der Fall.
Eine besonders relevante Zukunftsaufgabe für Bremen und Bremerhaven sei die Anpassung an den Klimawandel. Die Wirtschaft im Land Bremen stelle sich der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz durch Innovationen bei Produkten, Dienstleistungen und Produktion weiter zu steigern. Den Bericht der Klimaschutz-Enquetekommission werde die Handelskammer in ihren Gremien diskutieren und sich im Januar dazu positionieren.
Wichtig sei, die Innovationskraft der Wirtschaft zu nutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbinden, ergänzte Fonger. „Gerade in Bremen und Bremerhaven haben wir mit den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen vor Ort hervorragende Expertise, um von der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft profitieren zu können zum Beispiel im Bereich Wasserstoff. Wenn dies gelingt, wird die Konjunktur 2022 wieder durchstarten.“
