Senat unterstützt Unternehmen: 53 Millionen Euro als Corona-Hilfe und Verzicht auf jährliche Ausschüttung.
Von Klaus Mündelein
Mit einem großen Scheck unterstützt der Bremer Senat die von Verlusten gebeutelte BLG. 53 Millionen Euro zahlt die Stadt Bremen als Corona-Hilfe in die Kapitalrücklage der BLG ein, um die Kreditwürdigkeit des Unternehmens zu stärken. Außerdem verzichtet der Senat in den kommenden fünf Jahren auf die jährliche Ausschüttung.
Allein im vergangenen Jahr waren das 10,5 Millionen Euro. Die Unterstützung dürfte insgesamt also im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Seit dem Frühjahr kursiert das Gerücht, die BLG habe den Senat um eine Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen Euro gebeten. Die BLG dementierte regelmäßig. Aber sie räumte ein, dass sie gemeinsam mit der Stadt Bremen als Gesellschafter nach Lösungen suche, das Eigenkapital zu stärken. Die wurden nun gefunden.
53 Millionen Euro wird der Senat heute als Corona-Beihilfe bewilligen, um die pandemiebedingten Verluste auszugleichen und eine „Schwächung der BLG“ zu vermeiden, heißt es in der Vorlage. Weil die Hafensenatorin solche Summen nicht in ihrem Haushalt einsparen kann, wird das Geld aus dem stadtbremischen Teil des Bremen-Fonds zur Abfederung der Pandemie-Folgen genommen. Das heißt: Das Geld muss über Kredite finanziert werden.
Die Pandemie hatte die BLG tatsächlich gebeutelt. Im vergangenen Jahr machte sie Verluste in Höhe von 116 Millionen Euro. Allein die Containersparte der Tochter Eurogate brachte der BLG ein Minus von 60 Millionen Euro ein. Dabei schrumpfte auch das Eigenkapital um 70 Prozent auf rund 60 Millionen Euro. Diese Verluste und andere Faktoren führten dazu, dass die Eigenkapitalquote von 35 auf nunmehr 5 Prozent sank.
Eigenkapital und Rücklagen
Damit gilt die BLG bei den Banken nicht mehr als krisensicher. Für Kreditgeber ist diese Quote entscheidend, weil Eigenkapital und Rücklagen eines Betriebs das Risiko für den Gläubiger verkleinert. Ist die Quote gering, sinkt die Kreditwürdigkeit bei den Banken und die BLG muss für Kredite höhere Zinsen zahlen. Damit sinkt wiederum die Rentabilität des Unternehmens. Unklar ist, welche Rolle das Eigenkapital bei den Fusionsplänen zwischen der Tochter Eurogate und der Hamburger HHLA hat.
Aus Sorge, dass die BLG schwächeln könnte und Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze verloren gehen, zahlt der Senat nicht nur direkt Millionen in die BLG-Kasse ein. Er will auch in den kommenden fünf Jahren auf die Ausschüttungen verzichten, die der Stadt Bremen als Gesellschafter zustehen. Dabei ging es bislang um zweistellige Millionenbeträge. Bereits für 2020 hatte der Senat auf 10,5 Millionen Euro Ausschüttung verzichtet. Er holte sich das Geld dann allerdings ebenfalls aus dem Bremen-Fonds.
Die BLG selbst muss ebenfalls einen großen Beitrag leisten, um die Rücklagenkasse aufzufüllen. So soll sie bei den geplanten Investitionen bis 2025 40 Millionen Euro einsparen. In welchen Bereichen das erfolgen soll, sagt das Unternehmen nicht. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass es bereits im vergangenen Jahr durch den Neubau eines Sozialgebäudes auf dem Autoterminal fast 6 Millionen Euro gespart hat.
Die BLG äußert sich auch nicht zu dem sogenannten Factoring-Programm in Höhe von 30 Millionen Euro. In der Regel bedeutet Factoring die Abtretung von eigenen Forderungen an einen Dritten, der dafür vorab Geld bezahlt. Es fließt also Fremdkapital ins Unternehmen. Weitere 4 Millionen Euro pro Jahr soll die BLG durch Verringerung bei den Gemeinkosten einsparen. Laut BLG habe diese Kosteneinsparung allerdings nichts mit dem Sondertarifvertrag mit Lohnverzicht zu tun, den die BLG von den Beschäftigten auf dem Autoterminal verlangt. Dabei gehe es um die zukunftssichere Aufstellung des Betriebs.
Mit den Maßnahmen will die BLG bis zum Jahr 2025 die Eigenkapitalquote wieder auf 21,3 Prozent steigern. Laut Wirtschaftsprüfer ist der Zuschuss des Senats mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union vereinbar.