Strittiges Thema Hoheitsrechte für die Übersee-Hafengebiete
Die Regierungsbildung im Land Bremen ist noch nicht ganz abgeschlossen, da muss sich die rot-grün-rote Koalition in der Bürgerschaft bereits der ersten Kraftprobe mit der Opposition stellen. CDU und FDP wollen in der Bürgerschaft beantragen, dass die Hoheitsrechte für die Übersee-Hafengebiete in Bremerhaven von der Stadt Bremen auf die Stadt Bremerhaven übertragen werden. Zu diesem seit Jahrzehnten strittigen Thema hatten SPD, Grüne und Linke in den Koalitionsverhandlungen keine Einigkeit erzielt und das Thema deshalb aus ihrem Vertrag für die Arbeit in der Legislaturperiode herausgehalten.
Der Hintergrund: Obwohl die Häfen in Bremerhaven optisch und faktisch mitten in der Seestadt liegen, gehören sie der Stadt Bremen und werden auch von dort verwaltet. Bislang hatte die Stadt Bremen nur jene Hafenbereiche an die Schwesterstadt übergeben, die nicht mehr für das operative Geschäft benötigt wurden. Neben dem landeseigenen Fischereihafen sind de Überseehäfen das wichtigste Wirtschaftsgebiet mit den meisten Arbeitsplätzen in Bremerhaven, die Stadt hat dort kein Mitspracherecht und bekommt lediglich einen Ausgleichsbetrag für die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Hafengebiet.
