Baukindergeld
Da war doch mal was? Dieses Instrument wird immer mal wieder bemüht, um junge Familien zur Schaffung von Wohneigentum zu animieren. Diese Maßnahme flankiert sozusagen den begünstigten Mietwohnungsbau. Unter dem Strich gilt Deutschland immer noch als Land mit vergleichsweise niedriger Eigentumsquote. Schubert: „Ziel des Baukindergeldes ist die Verbesserung der Bauherren-Situation.“ Die CDU will einkommensunabhängig pro Jahr und Kind 1200 Euro zahlen – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Bei einer Familie mit zwei Kindern bedeutete dies eine Entlastung um 24 000 Euro. Ob in Form von Steuerminderung oder einer direkten Auszahlung ist noch unklar.
Die SPD möchte beim Erwerb von Wohneigentum ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld zahlen, wobei unklar bleibt, ob ein Ehepaar ohne Kinder eigentlich auch eine Familie ist. Dieses Instrument soll für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen (Grenze?) eingeführt werden. Grüne und SPD haben darüber hinaus das Thema Förderung von Familien in Bestandsbauten für sich erkannt: Das SPD-Programm „Jung kauft Alt“ soll Familien dazu animieren, im Dorf zu bleiben. Ein Programm zur Stärkung der Ortskerne abseits der Metropolen. Auch dies könnte ein Beitrag zur Senkung des metropolen Siedlungsdrucks sein.
Die Grünen sprechen sich ebenfalls für ein Baukindergeld für junge Familien aus, was laut Schubert aber viel Interpretationsspielraum offen lässt. Er sagt: „Die etablierten Parteien bleiben in ihren Aussagen eher unkonkret. Das ist typisches Politikerdeutsch, denn so hält man sich alle Optionen offen. Ausnahmen sind die AfD, denn sie hat als Koalitionspartner non grata ohnehin nichts zu verlieren, und die CSU, die nur in Bayern antritt und in gewisser Weise innerhalb der CDU/CSU ein bisschen Narrenfreiheit genießt.“ Kurz: Da lassen sich Forderungen gern mal scharf formulieren – mit der Option, in der Gruppe der C-Parteien nachher einen Rückzieher machen zu „müssen“, aber immerhin mal die Meinung gesagt zu haben.
Grundsteuer
Bis auf Die Linke verhalten sich alle Parteien beim Thema Grundsteuer neutral. Weitgehender Konsens ist jedoch die nötige Reform, dieses in die Jahre gekommenen Instruments. Die Grundsteuer ist eine der wenigen direkten Einnahmequellen der Kommunen. Aber sie ist überaltert (der zugrundeliegende Einheitswert stammt von 1964) und reformbedürftig. Eine entsprechende Initiative hat der Bundesrat bereits eingebracht. Tenor in der Parteienlandschaft: Reform ja, Mehrbelastungen für die Bürger nein. Lediglich die Vertreter der Linken möchten die Bürger hier stärker zur Kasse bitten.
Weitere Punkte
SPD und Grüne möchten die Finanzierungsmöglichkeiten über günstige KfW-Darlehen verbessern. SPD, Grüne und CDU sprechen sich zudem dafür aus, staatliches Immobilienvermögen durch die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (gibt es tatsächlich) für Wohnungsbauzwecke günstiger abzugeben. Das betrifft allerdings nur Bundesvermögen. Die CDU überrascht zudem mit einem Spezialthema, wie Schubert messerscharf aus dem Wahlprogramm seziert hat: Landwirte, die sich zugunsten einer Baulandausweisung von landwirtschaftlichen Flächen trennen (auch fünfte Fruchtfolge genannt), sollen die Erlöse steuerbegünstigt in die Schaffung von Wohnraum reinvestieren können. Schubert: „So werden dann aus Bauern Investoren auf dem Immobiliensektor.“
