Sonderabschreibungen
Beim Thema Sonderabschreibungen für Wohnungsbauprojekte herrscht weitgehend Schweigen im Konzert der Parteien. Die FDP will die lineare Abschreibung (AfA) von zwei auf drei Prozent anheben. Die CDU signalisiert die befristete Einführung einer degressiven AfA – hohe Entlastung zu Beginn mit sinkender Tendenz. Auch hier war in Essen deutlich mehr Musik im Thema als im später formulierten Wahlprogramm: Da war noch von einer zusätzlichen Sonderabschreibung in Höhe von 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre die Rede – zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Ballungsräumen. Die 29 Prozent haben es ebenfalls nicht bis ins Wahlprogramm geschafft.
Mietpreisbremse
Beim Thema Mietpreisbremse scheiden sich bekanntlich die Geister. Sie ist gut für die Mieter, schlecht für Vermieter. Die CDU möchte die jetzige Form beibehalten, sieht hier also kein Steuerungselement, das verändert werden müsste. Die FDP möchte die Mietpreisbremse abschaffen. SPD, Linke und Grüne haben sich für eine Verschärfung ausgesprochen. An diesem Thema werden mögliche Koalitionskonstellationen bereits besonders deutlich, wie Schubert sagt.
Modernisierungsaufwendungen
Derzeit können elf Prozent der Modernisierungsaufwendungen pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden. Die CDU hält eine Verringerung für möglich, denn dies würde einer weiteren Steigerung der Mieten entgegenwirken. SPD und Grüne sehen das auch so. Die FDP möchte keine Veränderung. Folgt man den großen Parteien, so würde dies bedeuten, dass Aufwendungen über einen längeren Zeitraum angerechnet werden könnten – schlecht für die finanzielle Kalkulation von Modernisierungsmaßnahmen.
