Hans-Peter Schubert (Dierkes Partner) hat für B&P die Wahlprogramme analysiert.
Der Stapel Papier ist beeindruckend. Für B&P hat sich Hans-Peter Schubert, Steuerberater und Partner bei Dierkes Partner, die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 vorgeknöpft und auf ihre Inhalte zum Thema Immobilien untersucht – eine Fleißarbeit, die den Vorgaben der Neutralität folgend fairerweise ohne Empfehlung veröffentlicht wird, aber sachlich darüber Auskunft gibt, auf was sich beispielsweise Hauseigentümer, Investoren und Bauherren, aber auch Unternehmen aus der Baubranche einstellen dürfen. Gemessen an den seitenstarken Programmen nimmt das Thema allerdings vergleichsweise kleinen Raum ein – wenn auch mit der Option auf große Auswirkungen. Da die einzelnen Programme aber nur partei- und nicht koalitionsbezogen bewertet werden können, ist völlig offen, was im Falle der zu erwartenden Konstellationen geschehen wird. Erfahrungsgemäß bleibt bei den Verhandlungen manche gute Idee auf der Strecke. Dennoch: Im Vorteil ist, wer weiß, mit welchen Zielen Parteien ins Rennen gehen oder (nach der Wahl) gegangen sind.
Der Kommentar von Schubert nach Sichtung der Parteiprogramme ist eindeutig: „Das Thema Immobilien spielt nur in einem Punkt eine Rolle: Wohnen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nimmt in diesem Kontext für alle Parteien mit einer Ausnahme eine wichtige Rolle ein: Bei der AfD findet das Thema nicht statt. Gewerbliche Immobilien spielen auf der politischen Agenda insgesamt keine Rolle.“ Unter dem Strich könne man sagen: Die großen Parteien wollen Anreize schaffen, um den Bau von günstigem Wohnraum voranzutreiben. Auch die Schaffung von Wohneigentum zähle dazu.
Grunderwerbsteuer
Bei ihrem 29. Bundesparteitag in Essen hatte sich die CDU für einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 100 000 Euro ausgesprochen, der pro Kind um 5000 Euro aufgestockt werden sollte (Quelle: Tagesspiegel). Damit sollte jungen Familien der Erwerb von Grundeigentum erleichtert werden. Schubert: „Im Parteiprogramm wird auf einen konkreten Betrag verzichtet.“ Möglicherweise im Vorgriff auf eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der FDP, denn die geht ganz anders zur Sache: Sie hat einen Freibetrag für natürliche Personen (also keine Gesellschaften) in Höhe von 500 000 Euro ins Wahlprogramm geschrieben. Für Bauherren hieße das: Bei einem Steuersatz von fünf Prozent (Niedersachsen) ließen sich so 25 000 Euro bei den Baunebenkosten sparen. Hamburg liegt bei 4,5 Prozent, Schleswig-Holstein als Spitzenreiter im Ländervergleich bei 6,5 Prozent. Die SPD hat sich bei diesem Thema nicht klar positioniert.
