Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim Jahresempfang der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum
Als „unvernünftig und selbstschädigend“ hat Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil, die britischen Brexit-Bestrebungen bezeichnet. Beim Jahresempfang der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum appellierte er an die etwa
400 Gäste aus Politik und Wirtschaft, bei der bevorstehenden Europa-Wahl ein deutliches Zeichen pro Europa zu setzen. Weil mit Blick auf die am rechten politischen Rand propagierten Dexit-Ideen: „Wenn wir Gutes für Deutschland wollen, dürfen wir uns nicht auf diesen Weg begeben. Deutschland ist allein viel zu klein, um weltwirtschaftlich eine Rolle zu spielen. Nur gemeinsam mit anderen sind wir stark.“
Weil betonte die starke Exportorientierung der niedersächsischen Wirtschaft und die mit 4,9 Prozent niedrige Arbeitslosenquote: „Wir sind ein starker Standort.“ Trotz der derzeit guten Situation gebe es aber große Herausforderungen. Eine davon ist der Brexit, die andere ist die Digitalisierung. Weil: So eine umfassende Innovation habe ich bisher noch nicht gesehen, und mit der Künstlichen Intelligenz steht die nächste Innovation bereits in der Tür.“ Für Niedersachsen kündigte der Ministerpräsident eine digitale Offensive an. Eine Milliarde Euro Landesmittel stünden für die Dateninfrastruktur zur Verfügung. Bis 2020 sollen demnach 90 Prozent aller Gebäude mit Internet versorgt sein, bis 2025 soll das Giga-Netz stehen – mit Übertragungsraten von 100 MBit/Sekunde. Zum Vergleich: Über Buchholz Digital werden die Kunden heute bereits mit 200 MBit/Sekunde versorgt. Weil kündigte zudem an, dass es bis 2022 ein flächendeckendes Mobilfunknetz in Niedersachsen geben soll.
„Industrie folgt der Energie“
Positives konnte der Gast aus Hannover auch dem Klimawandel abgewinnen: „Wind ist der Rohstoff des Nordens. Niedersachsen hat die Chance, das Energie-Zentrum Nummer eins in Deutschland zu werden. Ein alter Lehrsatz sagt: Industrie folgt der Energie. Windkraft ist der Standortvorteil von Niedersachsen. Wir können die Gewinner der Energiewende werden, wenn es gelingt, die Wasserstoffwirtschaft zu etablieren.“ Es gebe viele ökologische Herausforderungen, aber Deutschland müsse dennoch eine Industrienation bleiben – „damit steht und fällt der Wohlstand“.
Seinen letzten Punkt widmete Will dem Thema Infrastruktur, wobei in Stade damit vor allem die A26 und die A20 verbunden werden. Viele Projekte seien in trockenen Tüchern, so der Ministerpräsident. Das gelte auch für die beiden Autobahnen. Es sei nicht mehr die Frage ob sie kommen, sondern wann: „Bei manchen Vorhaben werden wir alt und grau bis zu Realisierung. Ich bin überzeugt: Wir haben das falsche System. Wir müssen schneller werden.“
Weil nahm in seiner Rede im Wesentlichen die Punkte auf, die IHK-Vizepräsident Lutz Machulez-Hellberg zuvor in seiner Eröffnungsrede genannt hatte. Er begrüßte den Landesvater mit den Worten „Willkommen im Maschinenraum der Wirtschaft zwischen Elbe und Weser“. Die Unternehmer aus diesem Raum seien überzeugte Europäer: „Europa ist die Antwort auf ‚Amerca first‘!“ wb
