IHK-Präsident Andreas Kirschenmann über den Klimaschutz, die deutsche Regelungswut, Grenzwerte und die berühmte „German Angst“
Der gemeinsame Feind ist geortet: der Klimawandel. Kein Thema wird derzeit weltweit so stark als Bedrohung empfunden wie die spürbaren Veränderungen der klimatischen Verhältnisse. Dürren, Überschwemmungen, Artensterben, brutale Stürme à la Hurrikan Dorian, Gletschersterben, tropische Temperaturen im kühlen Norden – und das alles infolge der Treibhausgase, die der Mensch rund um den Globus emittiert. Ob da noch andere Faktoren eine Rolle spielen, ist nicht einmal erforscht. Die Reaktionen sind jedoch eindeutig: Plötzlich ist die Energiewende in aller Munde. Pressemeldungen aus Unternehmen und Politik überschlagen sich zum Thema Nachhaltigkeit. Ende September fanden weltweit Demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Und es scheint, als wolle sich Deutschland, allen voran Hamburg, im Zuge einer überraschenden Öko-Metamorphose vom Auto-Land zum Fahrrad-Land verwandeln. Spätestens da ist der Punkt erreicht, an dem Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, einen Appell formuliert: „Das Thema Klimawandel ist emotional sehr stark aufgeladen. Wir sollten die Debatte sachlich führen und uns auch genau anschauen, warum wir in Deutschland heute da stehen, wo wir stehen.“
Kirschenmann ist durchaus der Meinung, dass Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen sollte, er sagt aber auch: „Unser Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 1,8 Prozent, obwohl Deutschland ein hoch industrialisiertes Land ist. Das heißt: Unser Hebel, mit eigenen Maßnahmen direkt das Klima zu retten, ist viel zu klein – nationaler Klimaschutz reicht nicht aus. Wir können die Welt alleine nicht retten.“ Deshalb müsse mindestens eine europäische, eher eine globale Linie gefunden werden.
Mit China und den USA gefolgt von Indien und Russland sind die größten CO2-Verursacher schnell ausgemacht, wobei allein auf China mehr als ein Viertel der CO2-Emission entfällt. Deutschland gehört allerdings zu den Top Ten im weltweiten CO2-Ranking. Und die Kurve zeigt steil nach oben – allein 2018 stieg der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß um weitere 2,7 Prozent an. Weltweit befinden sich etwa 1000 Kohlekraftwerke im Bau, und weitere 400 sind in Planung laut den Daten, die von 29 Umweltschutzorganisationen weltweit zusammengetragen wurden.
Bürde oder Chance?
Seitdem die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg besonders in der jungen Generation für ein neues Bewusstsein gesorgt hat, nimmt die Klimaschutz-Debatte allgemein an Fahrt auf. Ein Zurück auf den vorindustriellen Stand vor 200 Jahren kann jedoch nicht die Lösung sein. Kirschenmann: „Deutschland ist eine moderne Industrienation. Wir sind mit unseren 80 Millionen Menschen zwar ein kleines Land, machen aber tolle Produkte, die weltweit gefragt sind. Dazu zählen übrigens auch Autos. Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass unser Wohlstand auf Technologie und Produkten beruht, die wir in die ganze Welt exportieren. Und natürlich auch auf Mobilität.“
Dass Deutschland klimaschonende Technologien entwickeln kann, hält Kirschenmann auch für eine ökonomische Chance. Schließlich beruhe Deutschlands Wohlstand auf Innovationen und Ideen, die auch im Ausland zum Klimaschutz beitragen könnten. Erfolgreich werde das aber nur gelingen, „wenn der Verbraucher seine Kaufverhalten darauf einstellt“. Gerade mit Blick auf das Thema Mobilität müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Deshalb hält er auch nichts von der diskutierten CO2-Steuer: „Die Politik versucht, Ergebnisse durch Sanktionen oder sogar Verbote zu erzielen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen Anreize und Förderungen, keine Verbote. Deshalb muss mit Hochdruck technologieoffen weitergeforscht werden. Wenn ich mich zwischen Klimaschutz ohne Mobilität oder Klimaschutz durch bessere Mobilität entscheiden müsste, würde ich den Klimaschutz mit besserer Mobilität wählen. Und dazu können unsere Unternehmen eine Menge beitragen.“
Zum Kammerbezirk der IHK zählt auch das VW-Werk in Wolfsburg – also die Zentrale des Konzerns. Kirschenmann: „In Deutschland hängen laut VDA rund 830 000 Beschäftigte direkt und noch einmal 1,5 bis zwei Millionen Beschäftigte in nachgelagerten Branchen von der Autoindustrie ab, die durch die Grenzwert-Debatte in die Sinnkrise getrieben worden ist. Das muss uns klar sein.“ Er wünscht sich einen analytischen, sachlichen Blick auf das Thema, denn mit Diesel-Fahrverboten auf speziellen Straßen in den Innenstädten sei der Klimaschutz oder die Feinstaubproblematik tatsächlich kaum zu lösen.
„Wir müssen schneller werden“
„Natürlich kann ich als Städter auf mein Auto verzichten, aber in der Fläche wird das nicht funktionieren und auch nur begrenzt durch E-Mobilität zu lösen sein. Dadurch bekommen wir wieder neue Probleme, denn der Strom muss produziert, die Batterien müssen produziert und entsorgt werden, und die Lade-Infrastruktur muss geschaffen werden“, sagt Kirschenmann. Und das vor dem Hintergrund, dass in der Aufbauphase der E-Mobilität bereits weitere Technologien wie zum Beispiel im Bereich Wasserstoff zusätzlich entwickelt werden müssen.
Und damit ist das Hauptanliegen von Andreas Kirschenmann benannt: „Mein Thema lautet: Deutschland muss schneller werden! Wir haben einen so hohen Standard erreicht, dass wir nun zunehmend bewegungsunfähig werden. Ein Beispiel: Es dauert Jahrzehnte, bis Infrastrukturprojekte wie die A21, die A26 oder die A39 realisiert werden. Die Genehmigungsverfahren sind derart langwierig und komplex, dass wir kaum noch von der Stelle kommen. Ein weiteres Beispiel: Bei der Planung des Fehmarn-Belt-Tunnels kamen von dänischer Seite 40 Einwendungen, von deutscher Seite waren es 16 000. Das sagt doch etwas aus. Oder: Wir erzeugen in Norddeutschland jede Menge Windstrom, der aber nicht entsprechend genutzt werden kann, weil es nicht gelingt, eine Trasse in den Süden zu führen. Weil die Menschen für die Energiewende, aber gegen Masten in ihrer Umgebung sind. Wir haben vergessen, dass die Infrastruktur das Nervensystem unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft ist. Darauf basiert unser Wohlstand zu großen Teilen. Und damit übrigens auch die politische
Stabilität.“
Ein Appell gegen den Behinderungsmarathon
Kirschenmann weiter: „Mittlerweile gibt es Regionen, in denen die Menschen für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur demonstrieren – weil Bauvorhaben beispielsweise durch Verbandsklagen gegen die Mehrheit der Menschen vor Ort verhindert werden sollen. Gerade da brauchen wir auch ein gesellschaftliches Umdenken und Beschleunigung.“
Der IHK-Präsident ist sicher: „Wenn wir als Nation international mithalten und als Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen, wenn wir ganz konkret Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dann müssen wir schneller werden. Und dafür sorgen, dass wichtige Vorhaben zügig umgesetzt werden. Selbstverständlich in demokratisch legitimierten Verfahren.“ Ein Appell gegen den Behinderungsmarathon, dem sich durchweg fast alle Infrastrukturprojekte ausgesetzt sehen.
Konkret geht es dem IHK-Präsidenten um Planungsrecht, Bürokratismus, die verbreitete Regelungswut, das komplizierte Steuerrecht und auch Themen wie den Brandschutz. Kirschenmann: „Wir denken nicht mehr quer. Wir trauen uns nichts mehr, Dinge in Frage zu stellen. Stattdessen sichern wir uns in alle Richtungen ab und versuchen, jedes Risiko auszuschalten – mit dem Ergebnis, dass wir nicht mal einen Flughafen zu Ende bauen können. Das ist die berühmte ‚German Angst‘. Dadurch werden wir als Gesellschaft immer zögerlicher und langsamer. Natürlich brauchen wir demokratische Prozesse und Mitsprache, aber zwischen langsam und China muss es doch einen gangbaren Kompromiss geben.“
Diese treffende Gesellschaftsanalyse basiert auf der Erkenntnis, dass es Deutschland seit vielen Jahren ausgesprochen gut geht – dadurch wird jede Veränderung zur Bedrohung. Kirschenmann: „Wir sind zu zufrieden, und das macht träge. Und wir fühlen uns sicher – ein fataler Irrtum, denn zunehmend finden die maßgeblichen Entwicklungen in einer sich rasant verändernden Welt nicht mehr in Deutschland statt. Das muss sich wieder ändern.“
Von Wolfgang Becker
