Aktionärsfrühstück der Süderelbe AG: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu Gast bei der Behr AG in Ohlendorf
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert die Wirtschaft auf, seinem Ministerium Beispiele für bürokratische Hindernisse zu schicken. Vor etwa 60 Teilnehmern beim Aktionärsfrühstück der Süderelbe AG (SAG) versprach er, dass jeder einzelne Fall geprüft werde. Dazu sei eigens eine Stabsstelle im Ministerium eingerichtet und die Stellenausstattung von vormals 0,15 auf drei angehoben worden. Für seine Kampfansage an den teils ausufernden Bürokratismus, aber auch für seine politische Positionierung im norddeutschen Kontext erhielt der prominente Gast Zustimmung. SAG-Vorstandschef Olaf Krüger hatte zum siebten Aktionärsfrühstück in die Werkstatthalle der Behr AG in Ohlendorf bei Ramelsloh eingeladen und konnte Teilnehmer aus den Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg sowie aus Hamburg begrüßen.
Althusmann bestärkte in seiner Rede die Notwendigkeit der norddeutschen Bundesländer, auf verschiedenen Themenfeldern – beispielsweise Luftfahrt, Food-Cluster, Verkehrsfragen und Rohstoffsicherung – enger miteinander zu kooperieren. Dies gelte insbesondere für Fragen der Infrastruktur, also beispielsweise des Autobahnbaus. Sein Motto: „Kooperation statt Konkurrenz.“ Der Minister geißelte zudem die langwierigen Planungsverfahren für große Projekte wie zum Beispiel die A26: „Diese Autobahn wurde 1966, in meinem Geburtsjahr, mit den Worten angekündigt, es könne nun losgehen. Heute, 51 Jahre später, diskutieren wir mit Hamburg immer noch über Fragen der Streckenführung.“ Er habe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit dem damaligen Noch-Bürgermeister Olaf Scholz gesprochen und gefragt, ob es nicht möglich wäre, diese Angelegenheit 2018 zum Abschluss zu bringen. Scholz habe dies zugesagt. Althusmann: „Nun hoffe ich, dass sein Wort auch für den Nachfolger gilt.“
Die A26 sei nur ein Beispiel für die schwerfälligen Planungsverfahren in Deutschland, so Althusmann, der die Methodik grundsätzlich in Frage stellt: „Wir müssen darüber nachdenken, anstelle der Planfeststellungsverfahren Gesetzgebungsverfahren zu setzen. Dann wären die Klagemöglichkeiten deutlich eingeschränkter. Dieser Vorschlag liegt seit 2010 auf dem Tisch.“ Es könne nicht sein, dass wichtige Infrastrukturvorhaben in Deutschland immer wieder verzögert würden – zudem häufig von Klagenden, die nicht einmal direkt betroffen seien. Althusmann: „Wir müssen mehr Tempo machen.“ wb
