Nach der Bundestagswahl drängt die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) auf die schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung – und auf entschlossenes Umsteuern der Wirtschaftspolitik. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren an Boden verloren, das spüren wir ganz massiv auch in unserer Region.
Mit der neuen Bundesregierung eröffnet sich die Chance eines durchgreifenden Neustarts in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Wende und keine Wende ‚light‘, die nur an den Symptomen herumdoktert“, sagt IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann. „Wirtschaftspolitik muss deshalb im Zentrum des Regierungshandelns stehen und Geschwindigkeit ist dabei das A und O. Oberste Priorität muss sein, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.“
Die fünf wichtigsten Forderungen für diese wirtschaftspolitischen Weichenstellungen hat die IHKLW in einem 100-Tage-Programm für die neue Bundesregierung zusammengefasst. Kirschenmann fordert ein Sofortprogramm für wettbewerbsfähige Energiepreise und einen großangelegten Bürokratieabbau, um in allen staatlichen Bereichen schneller zu werden und die Wirtschaft von Berichtspflichten zu entlasten. „Wir brauchen aber auch Steuererleichterungen, um ein wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen und Investitionsanreize zu setzen.“
Weitere Themen, die der IHKLW-Präsident dringend angepackt sehen will, sind eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für den Infrastrukturausbau und mehr Engagement bei der Gewinnung und Mobilisierung von Fach- und Arbeitskräften. Für die Umsetzung der fünf Top-Themen und als Leitlinie für alle andere Politikbereiche wünscht sich Kirschenmann, dass man sich davon verabschiedet, alle Fragen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. „Die Politik wäre gut beraten, wieder mehr auf Vertrauen in die Wirtschaft zu setzen, anstatt die Innovationskraft der Unternehmen mit immer neuen Regelungen auszubremsen. Nur so können wir die Standortattraktivität langfristig sichern.“
Mit Blick auf Europa und die zunehmenden Handelskonflikte verdeutlicht Kirschenmann: „Eine Zollspirale darf keine Option sein, denn sie schadet langfristig Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten. Jetzt ist der Moment eines geeinten und starken Europas, das mit den USA auf Augenhöhe verhandelt und aktiv dazu beiträgt, eine Eskalation zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung in Brüssel eine klare und vernehmbare Stimme finden wird, die unsere Werte und Interessen vertritt.“
Die Forderungen an die neue Bundesregierung bündelt die IHKLW unter www.ihk.de/ihklw/btw.
