Der Wirtschaftsabend: Erst ein Unentschieden, dann Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Verteidigungspolitik aus erster Hand
Zeitenwende auch beim Topereignis der Wirtschaft im Hamburger Süden: „Der Wirtschaftsabend“, traditionsreicher Höhepunkt des Jahres unter Regie des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden mit mehr als 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, stand gleich aus zweierlei Perspektive unter dem Motto „Sieg oder Niederlage“. Bevor Ehrengast Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, ans Rednerpult durfte, wurde im Privathotel Lindtner die erste Halbzeit des Hamburger Derbys HSV – FC St. Pauli übertragen und der Ausgang der Partie (2:2) im weiteren Verlauf des Abends verfolgt. Dass Fußball allerdings nur die schönste Nebensache der Welt ist, wurde spätestens klar, als die schlagfertige Liberale das Mikrofon ergriff und ihren Lagebericht mit diesen Worten begann: „Die Situation ist ernst, sehr ernst.“ Und damit meinte sie nicht die Zweite Liga.
„Putin darf nicht gewinnen“
Der fast zwei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine und das Massaker der Hamas an Zivilisten mit dem daraus entstandenen Krieg Israels gegen die „Terror-Armee“ (Zitat Strack-Zimmermann) hätten die Welt auf den Kopf gestellt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann legte ihre Sicht der Lage dar und attestierte Deutschland, sogar ganz Europa ein massives Sicherheitsproblem mit Folgen auch für die Unternehmen: „Wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann funktioniert auch die Wirtschaft nicht mehr – weil niemand mehr investiert und darauf vertraut, dass die Zukunft Gutes bringt.“ Und: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird es nicht der letzte in Europa gewesen sein. Es wird vielleicht ein paar Jahre dauern, aber er wird es wieder machen. Darüber hat er seit 2006 gesprochen.“ Der Westen müsse hinhören, was die Despoten in Russland, China, im Iran und in Nordkorea von sich geben.
Was das konkret bedeutet, führte Strack-Zimmermann auch aus: „Ich habe nicht die Sorge davor, dass hier irgendwann eine Rakete einschlägt, sondern dass unsere Gesellschaft langsam zerfällt. Diese Angriffe haben längst begonnen – im Cyber-Bereich. Getriggert durch Corona haben wir dort freie Bahn für krude Phantasien. Und das durchaus auch von gebildeten Leuten mit Hochschulabschluss.“
„Der Westen schaute nur zu“
Sie kritisierte, dass der Westen 2014 tatenlos zugesehen habe, als Putin die Krim annektierte. Und nicht nur das. „Wir haben damals eine Gas-Pipeline nach Russland gebaut, um weiterhin billige Energie einzuführen. Wohlwissend, was in der Ukraine passiert war.“ Verteidigung in der Lesart Strack-Zimmermanns bedeutet „die Gefahr mitzudenken“. Kein westeuropäisches Land sei heute mehr in der Lage, sich alleine zu verteidigen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr (100 Milliarden Euro) sei zwar der richtige Schritt und mittlerweile zu 60 Prozent vertraglich gebunden, aber: „Alles, was wir für die Bundeswehr benötigen, muss erstmal hergestellt werden. Da geht man nicht mal eben mit dem Einkaufskorb in den Supermarkt und kommt mit ein paar Panzern wieder raus. Das Problem haben alle in Europa.“ Deshalb gebe es nur eine Chance: „Wir müssen es gemeinsam machen.“ Die guten Nachrichten: Erstmals soll wohl ein EU-Kommissar für Verteidigung benannt werden – der Anfang für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Und: Angesichts der russischen Aggression ist die Nato um zwei geostrategisch wichtige Länder gewachsen (Finnland und nach Abschluss der Formalien auch Schweden).
„Deutschland muss führen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte die deutsche Bereitschaft zur Übernahme einer Führungsrolle an. Deutschland habe aber seit dem Zweiten Weltkrieg immer Angst vor dem Dritten Weltkrieg und vor der großen Atombombe gehabt: „Das wird nicht passieren, denn das mögen die Chinesen nicht. Das will niemand. Und es würde vor allem Russland selbst schwer treffen, denn: Der Wind weht zumeist aus Westen.“ Ihr dringender Appell: „Europa muss gemeinsame Sache machen und sich neu erfinden. Sonst wird es das freie Europa, das wir so sehr lieben, in 50 Jahren nicht mehr geben“, so die FDP-Politikerin, die am Ende die Bühne unter Standing Ovations verließ.
Traditionell gelingt es dem Wirtschaftsverein Jahr für Jahr, prominente Redner für den „Wirtschaftsabend“ (früher: „Herrenabend“) zu gewinnen – nicht selten mit einem guten Riecher für Aktualität, wie die Vorsitzende, Franziska Wedemann, in ihrer Anmoderation des Ehrengastes angemerkt hatte. Zudem nutzte sie die Chance, die Einführung des Bürgergeldes als politische Fehlentscheidung zu brandmarken: „Bürgergeld gefährdet alle Betriebe, die Menschen im unteren Lohnsegment beschäftigen.“ Diese Klatsche für die Unternehmer habe die Berufspolitik zu verantworten.
Harte Kost und gutes Essen
So manchem Zuhörer blieb angesichts der „harten Kost“ die anschließend servierte geschmorte Hirschkeule mit Kronsbeerensauce und gebratenem Rosenkohl fast im Halse stecken. Fazit: Dieser Wirtschaftsabend, übrigens gesponsert von der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Block Armaturen und der Harburger Unternehmerloge, dürfte als Wechselbad zwischen Zweitliga-Nervenkitzel und europäischer Sicherheitspolitik in die Geschichte des Wirtschaftsvereins eingehen.
