Neujahrsempfang der MIT Stade: Beifall für Gastredner Fritz Vahrenholt.
Mit Fritz Vahrenholt präsentierte die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Stade auf ihrem 14. Neujahrsempfang bei Stadac in Buxtehude einen Gast, der als SPD-Mann nicht nur aus dem anderen Lager kommt, gleichwohl aber im CDU-nahen Lager der MIT durchaus Beifall für seine Sicht auf das Chaos auf dem Energiemarkt bekam. Dabei schaffte Vahrenholt, von 1991 bis 1997 Umweltsenator in Hamburg, das Unmögliche: Als fünfter von fünf Rednern (!) gelang es ihm, die gut 100 Gäste, die MIT-Kreisverbandschef Gerhard Hoffmann in Buxtehude („Der Stadt ohne Autobahnanschluss . . .“) begrüßte, fast eine Stunde lang mit auf eine Reise durch Grafiken und Powerpoint-Charts zu nehmen, ohne dass es ermüdend wurde. Seine Eingangsthese sorgte automatisch für wache Zuhörer: „Die deutsche Energiepolitik steht vor dem Scheitern.“
Vahrenholt führte aus, dass 24 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts der Wertschöpfung aus dem Bereich der Industrie zuzuordnen ist, deren wirtschaftlicher Erfolg allerdings von niedrigen Energiepreisen abhänge. Zitat: „Das Jahr 2022 hat gezeigt: Die Energiewende ist gescheitert. Und nicht etwa, weil Putin die Ukraine überfallen hat. Schon 2021 hatten wir den höchsten Strompreis der Welt.“ Er mache sich deshalb große Sorgen um den Bestand der mittelständischen Industrieunternehmen in Deutschland. Laut Vahrenholt liegen die Ursachen für den hohen Strompreis nicht im Krieg und seinen Folgen, sondern in Deutschlands Abkehr von der Kernenergie. Der zusätzlich beschlossene Kohleausstieg verschärfe die Lage zusätzlich. Durch die Reduzierung der Kernenergie und den Kohleausstieg habe sich die Hauptlast der Energieträger auf Gas verlagert. Strom aus Gas sei aber deutlich teurer als durch Kohleverstromung und Kernkraft. Vahrenholt: „Strom wird an Börsen gehandelt. Und der Preis orientiert sich immer an dem teuersten Kraftwerk.“
Die Sache mit der Preisbildung
Dass er die Politik für diese Entwicklung verantwortlich macht, daran ließ Vahrenholt keinen Zweifel. Die Verteuerung sei gewollt, um eine Senkung des CO2-Verbrauchs zu erzielen. Die sei aber wirtschaftsfeindlich und zudem zu schnell erfolgt. Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, dass bis 2030 eine CO2-Reduzierung um 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden soll. Bis 2045 will Deutschland sogar klimaneutral werden. Tatsächlich sieht es derzeit danach aus, dass Deutschland die gesteckten Klimaziele bis 2030 kaum noch erreichen kann.
Vahrenholts Logik: „China hat als einer der größten Emittenten im Klimaschutzabkommen durchgesetzt, als Entwicklungsland behandelt zu werden. Das bedeutet nur 30 Prozent Reduzierung. Deutsche Unternehmen lagern nun Produktion nach China aus, weil es hier auch aufgrund der geforderten CO2-Zertifikate zu teuer wird. Was aber dazu führt, dass dieselbe Produktion in China drei Mal mehr CO2 erzeugt.“ wb
