„Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt“.
Von Josip Pejic
Mit seiner Ankündigung, Wettbüros im Land Bremen verbieten zu wollen, hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für viel Unruhe in der Branche gesorgt. Erste Klagen von Wettanbietern gegen das Vorhaben wurden bereits eingereicht. Im Interview mit der NORDSEE-ZEITUNG verteidigt die Sprecherin des Innensenats, Rose Gerdts-Schiffler, Mäurers Initiative und gibt sich siegesgewiss.
Frau Gerdts-Schiffler, Sie erleben gerade aufregende Zeiten. Spüren Sie und Senator Mäurer bereits den Druck, mit Ihrer Kampagne gegen Wettbüros erfolgreich sein zu müssen? Gegenwind ist diese Behörde gewöhnt. Es war auch nicht überraschend, wenn man, wie wir mit unserem bremischen Glücksspielrecht, als erste bundesweit rechtliches Neuland betritt. Der Erfolg bemisst sich aber nicht in der Zahl der Sportwettstellen, die wieder öffnen dürfen oder weiter geschlossen bleiben, sondern darin, dass wir am Ende wissen, woher das Startkapital zur Geschäftsgründung jeder einzelnen Sportwettstelle kam.
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und einige Wettanbieter haben bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Sollte das Gericht am Ende entscheiden, dass der Innensenat die Wettbüros zu Unrecht geschlossen hat und den Anbietern bzw. Betreibern für die Verdienstausfälle Schadensersatz zahlen muss, wie werden Sie das dem Steuerzahler erklären? Damit haben wir keine Not, denn ein umfangreiches Gutachten des Bundesfinanzministeriums unter Mitarbeit des Bundeskriminalamtes belegt, dass diese Branche besonders häufig für Geldwäsche missbraucht wird. Als Aufsichtsbehörde für die Sportwetten ist es nach unserer Überzeugung geradezu unsere Pflicht, hier genau hinzuschauen und damit Geldwäsche auszuschließen. Als Verwaltung sind wir zudem an die geltenden Gesetze gebunden. Insofern sind wir überzeugt davon, dass auch an dieser Stelle unsere Entscheidung rechtmäßig ist.
Wann genau ist Senator Mäurer denn die Idee gekommen, Wettbüros einer genaueren Prüfung zu unterziehen? Was war dafür der Auslöser? Im Glücksspielstaatsvertrag aus dem vergangenen Jahr ist vorgeschrieben, dass die Veranstalter belegen müssen, woher ihr Geschäftsvermögen stammt. Die vielen Franchisenehmer, die vor Ort die Wettstellen betreiben, werden danach allerdings nicht überprüft. Hier sahen wir eine gesetzliche Lücke, die wir seit Sommer vergangenen Jahres auf Landesebene und mit Zustimmung der Bürgerschaft geschlossen haben.
Ein Mitarbeiter des marktführenden Wettanbieters Tipico kritisierte kürzlich, aus der Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums von 2019, auf die sich Herr Mäurer ausdrücklich beruft, ginge klar hervor, dass Glücksspiel im Gesamtvolumen der jährlichen Geldwäsche in Deutschland nur einen geringen Anteil ausmache. Warum schießt sich Senator Mäurer ausgerechnet auf die Wettbüros so ein? Richtig ist, es gibt mehrere anfällige Branchen für Geldwäsche. Wir können aber nur dort agieren und handeln, wofür wir auch verantwortlich sind.
Wettbürobetreiber müssen offenlegen, woher die rund 120.000 Euro stammen, die man als Eigenkapital braucht, um ein Wettbüro aufzumachen. Warum nur Wettbürobetreiber und nicht etwa auch Betreiber von Kulturvereinen, Spielhallen, Shisha-Bars, Dönerbuden oder Tabakshops? Durch den Erwerb solcher Lokalitäten könnte doch ebenso „schmutziges“ Geld in die Legalwirtschaft geschleust werden. Das ist korrekt. Die Geldsummen, die eingesetzt werden, sind aber ungleich höher als der Umsatz von z.B. Shisha-Bars. Im Übrigen schließen wir nicht aus, dass unser Beispiel auch für weitere Bereiche Schule machen könnte. Auch hier gilt, dass wir nur dort agieren und handeln können, wo wir auch verantwortlich sind.
Plant der Innensenat ähnliche Vorstöße auch in anderen für Geldwäsche anfälligen Bereichen wie dem Banken- und Immobilien-Sektor durchzuführen? Das Innenressort ist nur für die Aufsicht über Sportwetten zuständig.
Herr Mäurer hat eingeräumt, dass bislang keinerlei Hinweise auf Geldwäsche in den Sportwettstellen im Land Bremen vorlägen. Ist die ganze Aktion vor diesem Hintergrund nicht ein wenig unverhältnismäßig? Nein. Geldwäsche ist zudem kein Kavaliersdelikt, sondern stammt aus schmutzigen kriminellen Quellen. Insofern sind wir geradezu verpflichtet, solche Machenschaften in einer nachweislich anfälligen Branche auszuschließen. Somit geht es bei dem Nachweis der rechtmäßigen Herkunft der Mittel um eine vorbeugende Maßnahme und nicht um die Ermittlung bzw. Verfolgung eines konkreten Geldwäscheverdachts.
DSWV-Präsident Mattias Dahms sagt, Innensenator Mäurer stärke mit seinem Vorgehen den Schwarzmarkt, denn er treibe Spieler direkt in die Arme illegaler Anbieter. Wie äußern Sie sich zu diesem Vorwurf? Gegenfrage: Sollte man deswegen wegschauen und notfalls Geldwäsche riskieren? Außerdem dürfen ja alle Betreiber, die ihre Finanzen transparent dargelegt haben, weiter Sportwetten in Bremen anbieten.
Zur Person
Rose Gerdts-Schiffler arbeitete mehr als 20 Jahre lang als Polizei- und Gerichtsreporterin für den WESER KURIER in Bremen. Im Jahr 2013 wechselte die Journalistin als Pressesprecherin zur Bremer Innenbehörde.