Kohlekompromiss – Wirtschaftsverein fordert Umdenken des Hamburger Senats
von Arnold G. Mergell, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsvereins:
Wenn man sich mit dem nunmehr gefundenen Kohlekompromiss – dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 – beschäftigt, muss man kurz in das Jahr 2010 zurückblicken. Schon damals wurde ein Ausstieg diskutiert, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Aber auch damals war das Problem der Grundlast bekannt. Die Lösung: Die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken. Nicht einmal ein Jahr später kam es zur Katastrophe in Fukushima und die beschlossene Laufzeitverlängerung wurde gestoppt, allerdings ohne die Energiewende wirklich weiter zu entwickeln oder gar zu Ende zu denken.
Der Ausstieg aus der Kohle bzw. die Decarbonisierung unserer Wirtschaft sind grundsätzlich richtig und werden kommen. Ebenfalls richtig war es, eine Kommission aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzustellen, um eine hohe Akzeptanz für Lösungen zu erzielen. Dennoch sind die Ergebnisse enttäuschend: Anstelle eines nationalen Alleingangs, der erneut die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie schwächen wird, wäre eine europäische Lösung auf Basis eines erweiterten CO2-Emissionshandels cleverer und ebenfalls zielführend gewesen. Stattdessen wurde ein Datum weit in der Zukunft, d.h. fern jeglicher politischer Verantwortung, festgelegt und der Weg dahin mit Subventionen – die Rede ist inzwischen von bis zu 100 Mrd. Euro – geebnet.
Unabhängig vom endgültigen Weg des Kohleausstiegs gilt für Hamburg und besonders für uns im Hamburger Süden jedoch Folgendes: Das Kraftwerk Moorburg wird als eines der modernsten und effizientesten Kraftwerke Europas bis mindestens 2038 am Netz bleiben. Vor diesem Hintergrund fordern wir ein Umdenken des Senats und die erneute Prüfung des Anschlusses von Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz. Dies würde die Effizienz von Moorburg weiter erhöhen, eine schnelle Abschaltung der „Dreckschleuder“ Wedel ermöglichen und viel Geld der Steuerzahler für ein zusätzliches Gaskraftwerk sparen. Nicht nur Verbraucher und Wirtschaft sollten für den Kohleausstieg zahlen, auch die Politik sollte jetzt für Kompromisse sowie die Aufgabe ideologischer Ziele bereit sein.
