Parlamentarischer Abend der MIT: Hans-Gert Pöttering über unruhige Zeiten in Europa
Zwei Jahre musste Wilfried Uhlmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Harburg Land, auf diesen Gast warten, dann klappte es endlich: Uhlmann präsentierte mit Dr. Hans-Gert Pöttering den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments (2007 bis 2009) und stellte den 24. Parlamentarischen Abend auf dem Hof Kröger in Handeloh-Wörme damit unter ein Thema, das viele Menschen derzeit bewegt: Europa.
Europa erlebt derzeit unruhige Zeiten. Das Brexit-Theater der Briten, die Verselbstständigungstendenzen der Katalanen in Spanien, die nationalistischen Töne in Polen, Ungarn und Tschechien, russische Manöver an den östlichen Grenzen, das EU-Verhältnis zu den USA, Migration – die Themen könnten Bücher füllen. Pöttering, heute Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, streifte sie alle, manchmal nur mit wenigen Sätzen, und scheute sich nicht, seine Meinung zu sagen. Etwa so: „Das Recht hat die Macht – und nicht die Macht das Recht. Das müssen wir verteidigen.“ Parolen wie „America first“ führten zu nichts Gutem. Speziell die Austrittserklärung der Briten ist Pöttering ein Dorn im Auge: „Das zu erleben, ist die größte Enttäuschung in meiner politischen Laufbahn.“ Er habe leidvolle Erfahrungen mit Ex-Premier David Cameron gemacht, der die EU über Jahre hinweg schlecht geredet habe. Da habe auch die späte Wende gegen den Brexit nichts mehr ausrichten können. Pöttering: „Brüssel und die EU sind keine Blitzableiter nationaler Politik! Wenn wir uns innerhalb der EU nicht einig sind, werden wir in der Welt einflusslos.“
Die größte
Enttäuschung
Auch das Thema Migration kam auf den Tisch. Sogar mit einem Schuss Selbsterkenntnis: „Wir haben viel zu lange auf das Dublin-Abkommen gepocht und gemeint, dass die Migration das Problem von Italien und Griechenland sei. Das war ein Fehler. Wenn ein Land in der EU ein großes Problem hat, dann ist das ein Problem der gesamten EU. Das verstehe ich unter Solidarität.“
Zu guter Letzt kam der prominente Gast auf den Begriff Heimat zu sprechen – ohne direkt auf entsprechende AfD-Parolen abzuheben. Pöttering sieht EU-Bürgerschaft als Dreiklang: „Heimat – Vaterland – Europa. Diese drei Identitäten gehören zusammen. Das macht die EU-Bürgerschaft aus.“ Wer seine Heimat über die EU stellt, riskiere am Ende Krieg.
