Unabhängig von der politischen und personellen Zusammensetzung liegen große Aufgaben vor der neuen Landesregierung in Bremen. Neben einer klaren Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik stehen für Industrie, Gewerbe und Handel im Zwei-Städte-Staat die Stadtentwicklung und Fragen der Bildung im Mittelpunkt.
Wer eins der typischen Infrastrukturprobleme des Landes Bremen kennenlernen möchte, kann dies derzeit auf der Autobahn A27 zwischen Bremen-Industriehäfen und Bremen-Nord tun. Auf beiden Seiten der maroden Lesumbrücke staut sich der Verkehr in Spitzenzeiten kilometerlang. Die baufällige Brücke ist aber nicht das einzige derartige Problem in Bremen und Bremerhaven. Auf rund 240 Millionen Euro beziffert die Handelskammer Bremen den Investitionsstau rund um die Infrastruktur im kleinsten Bundesland. Damit die Rolle Bremens und Bremerhavens als Oberzentren der Nordwestregion nicht gefährdet wird, „müssen dauerhaft und in weit stärkerem Maße als zuletzt ausreichende Mittel für die werterhaltende Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen bereitgestellt werden“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Kammer zur künftigen Landespolitik.
Prinzip der Wachsenden Städte
Das vor der Wahl von den meisten Parteien anerkannte und von der Kammer seit langem geforderte Prinzip der wachsenden Städte muss aus Sicht der Wirtschaft in der jetzt beginnenden Legislaturperiode das Handeln der Politik bestimmen. Neben den großen Stadtentwicklungsprojekten wie das Werftquartier in Bremerhaven und die Innenstadt-Erneuerung in Bremen gehört für die Handelskammer auch das Stichwort Mobilität zu diesem Themenkomplex. Die Vollendung des Autobahnrings um Bremen steht für die Wirtschaft deswegen genauso weit oben auf der Agenda wie die uneingeschränkte Erreichbarkeit der Häfen. Die direkten und schnellen Wege über die Autobahn und auf der Schiene zählten bislang zu den entscheidenden Wettbewerbsvorteilen der Hafengruppe Bremen/Bremerhaven.
Damit die beiden Städte aber überhaupt wachsen können und insbesondere junge Familien nicht ins Umland abwandern, braucht das Land Bremen mehr Wohnraum. Allein in der Stadt Bremen müssten nach Überzeugung der Handelskammer jährlich 2500 Wohnungen neu gebaut werden. Staatlichen Eingriffen in die Wohnungswirtschaft erteilt die Kammer eine klare Absage: „Dirigistische Maßnahmen wie gesetzliche Verbote von Mietpreiserhöhungen oder Genehmigungsvorbehalte für Wohnungsmodernisierungen schaffen keinen neuen Wohnraum und verhindern Investitionen.“
Fachkräftemangel im Land Bremen
Eine der größten Sorgen der Wirtschaft im Land Bremen ist der Fachkräftemangel. Um diesem Thema zu begegnen, müssen beide Kommunen nicht nur für Neubürger aus anderen Regionen attraktiv sein: „Die Bildungspolitik bleibt eine der größten Herausforderungen Bremens. Mit ihr ist die Entwicklung des Fachkräfteangebots im Bundesland eng verknüpft. Aus Sicht der Wirtschaft wäre es ein völlig verfehlter Weg, Unternehmen, die zum Teil seit langem und oft ergebnislos nach Auszubildenden suchen, durch eine Ausbildungsumlage zu belasten“, heißt es in dem Papier.
Die Wirtschaft im Land Bremen benötigt aber nicht nur Fachkräfte, sondern auch Platz. Seit längerem hat die Kammer einen Engpass an verfügbaren Gewerbeflächen insbesondere in der Stadt Bremen beobachtet. Dort müsse die Gewerbeflächenpolitik so gestaltet werden, dass ständig 150 Hektar sofort verfügbar sind.
