Von Dr. Herlind Gundelach (CDU), MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seiner festen Einspeisevergütung über 20 Jahre war zweifellos ein Erfolgsmodell, im Wesentlichen aber für die Anlagenbetreiber: Das unternehmerische Risiko war gleich Null. Die EEG-Umlage hat sich inzwischen mehr als verdoppelt, ein Ende der Steigerung ist nicht in Sicht. Fachleute gehen davon aus, dass die Energiewende ohne signifikante rechtliche Änderungen bis 2050 rund 520 Milliarden Euro kosten wird, davon entfallen auf die EEG-Umlage rund 407 Milliarden und auf den Netzausbau rund 50 Milliarden Euro.
Nicht einplanbar
Zwar stellen die Erneuerbaren inzwischen mehr als 30 Prozent der „Stromgestehung“, aber erneuerbarer Strom steht Industrie und Verbrauchern nicht kontinuierlich zur Verfügung, ist also in eine geordnete Stromversorgung verlässlich nicht einplanbar. Hinzu kommt, dass für den Transport der Erneuerbaren nach wie vor keine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung steht, sodass leider viel zu häufig – verbunden mit hohen Kosten – in die Netze eingegriffen werden muss.
Aus diesem nur schwer berechenbaren und immer teureren Kreislauf müssen wir in der kommenden Legislaturperiode herauskommen. Eine Korrektur an Einzelbestimmungen hilft uns hier nicht weiter. Ich plädiere daher nachdrücklich dafür, die bestehende EEG-Förderung auslaufen zu lassen und den Erneuerbaren die unternehmerische Chance zu geben, sich eigenständig, mit eigenen Geschäftsmodellen am Markt zu behaupten. Und ich bin sicher, das können sie, wie die jüngsten Ausschreibungen zu neuen Anlagen im Bereich der Wind-energie und der Photovoltaik gezeigt haben.
Eine solche Heranführung an den Markt wäre auch mit EU-Recht besser vereinbar, und die Erneuerbaren würden endlich Teil eines echten Elektrizitätsbinnenmarkts werden.
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