Landrat Rainer Rempe über die prekäre Situation im Landkreis Harburg: Handeln oder Warten – das ist hier die Frage . . .
Wenn die Breitband-Versorgung in den Landkreisen nicht funktioniert, wird schnell der Ruf nach der Politik und der Verwaltung laut. Doch die „schnelle Lösung“ ist nicht möglich – zu komplex ist die rechtliche Lage, die kommunale Entscheidungsträger regelrecht behindert. Die Deregulierung des Marktes hat dafür gesorgt, dass nicht mehr die Grundversorgung oberste Priorität hat, sondern das freie Agieren der Telekommunikationsunternehmen. Ein eigenes Glasfasernetz auf Basis der vorhandenen Infrastruktur zu verlegen, wird dadurch immens erschwert. Die Nähe zur Hansestadt Hamburg vereinfacht die Situation nicht, wie ein Gespräch mit Landrat Rainer Rempe und Thorsten Heinze, Service-Bereichsleiter der Kreisverwaltung in Winsen, ergab.
„Seit 2008 haben wir 2,4 Millionen Euro in den Aufbau des Netzes investiert. Allerdings dürfen wir nur dort tätig werden, wo wir nicht in Konkurrenz zu den Telekommunikationsanbietern treten“, sagt Rempe. Kurz: Überall dort, wo sich die Verlegung der teuren Technik nicht lohnt. Konkret funktioniert das so: Beschließt der Landkreis, einen der vielen noch „weißen Flecken“ auf der Breitband-Landkarte mit Glasfaser zu versorgen, muss er zuvor die Unternehmen befragen. Haben die nicht vor, in den kommenden drei Jahren aktiv zu werden, bedeutet das grünes Licht. Rempe: „Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen nicht doch tätig werden können, wenn wir begonnen haben. Was dazu führt, dass das vorab erstellte Geschäftsmodell auf Basis der potenziellen Anschlüsse nicht mehr trägt.“
Hohe Tiefbaukosten für die Trassen
Eine prekäre Lage: Tut der Landkreis nichts, wird ihm Untätigkeit vorgeworfen; tut er etwas, riskiert er hohe Verluste, weil die Telekommunikationsunternehmen nach Belieben jedem Ausbauvorhaben durch eigene Aktivitäten die Basis entziehen können. Die Abhängigkeit kommt zustande, weil die Erweiterung des Glasfasernetzes auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen muss. Die Situation ist also eine direkte Folge der Privatisierung der Telekom und der damit einhergehenden Deregulierung. Die Betreiber dieser Politik waren damals davon ausgegangen, dass der Markt schon alles regeln werde. Doch das Gegenteil ist hier der Fall: Der Markt, also die Wirtschaft, interessiert sich aus nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Gründen aufgrund der vergleichsweise dünnen Besiedelung und der hohen Tiefbaukosten für den Kabelausbau (etwa 70 Prozent der Gesamtkosten gehen in den Tiefbau) nicht für die Fläche. Übertrieben ausgedrückt: Wer in einem abgelegenen Dorf wohnt, sollte sich demnach besser ein paar Brieftauben halten, um seine Mails zu verschicken.
